Regierung will Gleichstellung von Mann und Frau in Bundeswehr vorantreiben

Pallade Veneta - Regierung will Gleichstellung von Mann und Frau in Bundeswehr vorantreiben

POLITIK 16.11.2023

Regierung will Gleichstellung von Mann und Frau in Bundeswehr vorantreiben / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die Bundeswehr will die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Bundeswehr stärken. Dies ist das Ziel eines Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedete. Es sieht unter anderem eine verstärkte Sensibilisierung von Vorgesetzten in der Bundeswehr für das Thema Gleichstellung vor. Zudem soll es die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst verbessern.

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Einsprüche der Gleichstellungsbeauftragten sollen künftig dem Gesetz zufolge eine aufschiebende Wirkung erhalten - unter Berücksichtigung der Besonderheiten des militärischen Dienstes. Erklärtes Ziel der Neuregelung ist es zudem, den Anteil der Soldatinnen an der Truppe zu erhöhen, wie es in dem so genannten Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz heißt.

Erst seit dem Jahr 2000 steht Frauen der Zugang zu allen militärischen Laufbahnen in der Bundeswehr offen. Im Jahr 2004 wurde dann das erste Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten erlassen. Mit der nun beschlossenen Neuerung reagiert der Gesetzgeber laut Gesetzestext auch auf den "gesellschaftlichen Wertewandel" und das "politisch hervorgehobene Staatsziel der Gleichstellung" im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.

A.Fallone--PV

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.