Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab

Pallade Veneta - Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab

POLITIK 17.11.2023

Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Der Bundestag stimmt am Freitag (gegen Mittag) über das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung ab. Demnach müssen alle Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen - etwa, wo eine Fernwärmeversorgung geplant ist oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Großstädte ab 100.000 Einwohnern sollen in den nächsten drei Jahren eine solche Planung vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden haben gut fünf Jahre Zeit.

Textgröße ändern:

Gleich zu Beginn der Sitzung am Freitag steht die Abstimmung über das Wachstumschancengesetz auf der Tagesordnung der Abgeordneten. Zentral für die Regierung in dem Gesetz ist eine Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft: Sie will einen Zuschuss von 15 Prozent der Kosten für Energieeffizienzmaßnahmen zahlen. Am Nachmittag folgt dann das Zukunftsfinanzierungsgesetz im Bundestag. Es soll Startups den Zugang zu Kapital erleichtern.

O.Merendino--PV

Vor Parlamentswahl in Serbien: Zehntausende Anhänger der demonstrieren in Belgrad

Drei Tage vor der Parlamentswahl in Serbien haben in dem Balkanstaat zehntausende Anhänger der Opposition für ein Ende der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic demonstriert. Die Anhänger der Studentenliste zogen am Donnerstagabend durch die Straßen von Belgrad und versammelten sich schließlich auf dem Salvija-Platz der Hauptstadt. Nach Angaben des unabhängigen Gruppe Archiv öffentlicher Versammlungen nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung teil.

Vor Gouverneurswahlen: Trump lobt Schmähvideo gegen Demokratin

Vor den Kongress- und Gouverneurswahlen in den USA am 3. November sorgt ein Schmähvideo der Republikaner für Empörung. US-Präsident Donald Trump sprang am Donnerstag dem Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy im Bundesstaat Ohio bei, dem selbst Republikaner eine Schmutzkampagne gegen seine demokratische Konkurrentin Amy Acton vorwerfen. Sie war als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs.

Kanada und Türkei nehmen Gespräche über Freihandelsabkommen auf

Das sich in einem Handelsstreit mit den USA befindliche Kanada hat Gespräche mit der Türkei über ein Freihandelsabkommen aufgenommen. "Wir haben beschlossen, noch vor Jahresende Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, das eine Ausweitung des Handels und der Investitionen vorsieht", erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch des kanadischen Premiers Mark Carney in Ankara am Donnerstag vor Journalisten.

Pallade Veneta - Bundestag stimmt über Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ab