Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz

Pallade Veneta - Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz

POLITIK 17.11.2023

Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Es soll Deutschlands Wirtschaft um Milliarden Euro entlasten: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zentrales Element ist eine Investitionsprämie, die den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen soll. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert. Auch gibt es zeitlich befristet eine degressive Abschreibung für neue Wohngebäude.

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Nach Angaben der Bundesregierung kostet das Wachstumschancengesetz zwischen 2024 und 2028 rund 32 Milliarden Euro. Das arbeitgebernahe Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, dass die Maßnahmen die Investitionen in Deutschland bis 2028 um insgesamt elf Milliarden Euro erhöhen dürften. Die Steuerentlastungen betragen demnach pro Jahr durchschnittlich sechs bis sieben Milliarden Euro.

A.Fallone--PV

Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

EU-Abgeordneter Glucksmann kandidiert bei Präsidentschaftswahl in Frankreich

Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

Selenskyj: Ukraine war nicht an Anschlägen auf Nord-Stream-Pipelines beteiligt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut bekräftigt, dass die Ukraine nicht an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im Jahr 2022 beteiligt gewesen sei. Kiew habe sich "niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte", antwortete Selenskyj am Sonntag auf eine Journalistenfrage nach den Ermittlungen zu den Anschlägen.

Hunderte Asylsuchende sollen auf griechische Ägäisinseln verlegt werden

Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.