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Maltas Regierungschef hofft auf Bestätigung bei Parlamentswahl

POLITIK 26.03.2022

Maltas Regierungschef hofft auf Bestätigung bei Parlamentswahl

In Malta finden am Samstag Parlamentswahlen statt. Meinungsumfragen deuten auf einen deutlichen Sieg der regierenden Labour-Partei hin. Ministerpräsident Robert Abela hat sich bei den Bürgern insbesondere durch seinen Umgang mit der Corona-Pandemie beliebt gemacht. Die vom Tourismus abhängige maltesische Wirtschaft wurde von der Pandemie stark getroffen. Nach massiven staatlichen Hilfen für Unternehmen und einer vergleichsweise erfolgreichen Impfkampagne wächst die Wirtschaft aber wieder.

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Abela hatte im Januar 2020 das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Zuvor war sein Parteikollege Joseph Muscat im Zuge einer politischen Krise wegen Ermittlungen bis in höchste Regierungskreise im Kontext der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia zurückgetreten.

O.Pileggi--PV

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

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