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Selenskyj: Russland befeuert neues atomares Wettrüsten

POLITIK 26.03.2022

Selenskyj: Russland befeuert neues atomares Wettrüsten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, ein neues atomares Wettrüsten zu befeuern. "Sie (die Russen) prahlen damit, dass sie mit Atomwaffen nicht nur ein bestimmtes Land, sondern den ganzen Planeten zerstören können", sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Doha-Forums in der Hauptstadt Katars. Die katarische Regierung rief er zu einer Ankurbelung der Erdgas-Produktion auf.

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"Ich bitte Sie, die Produktionsmenge von Energie zu erhöhen, sodass jeder in Russland versteht, dass niemand Energie als Waffe nutzen kann, um die Welt zu erpressen", sagte Selenskyj.

Der ukrainische Staatschef richtet sich seit Wochen regelmäßig mit Video-Appellen an die internationale Gemeinschaft, um angesichts des russischen Angriffskrieges mehr Unterstützung für sein Land zu fordern. Am Donnerstag hatte Selenskyj sich per Video an die EU-Staats- und Regierungschefs gerichtet und mehr wirtschaftlichen Druck auf Moskau verlangt. Selenskyj forderte bereits wiederholt einen Einfuhrstopp für russisches Gas und Öl sowie Kohle von der EU.

A.Tucciarone--PV

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

Haushaltsausschuss stimmt zu: Bundeswehr kann weitere Fregatten kaufen

Die Deutsche Marine kann mit vier weiteren Fregatten im Gesamtwert von rund 5,3 Milliarden Euro rechnen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gab am Donnerstag grünes Licht für die Beschaffung von vier Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Damit werden nun insgesamt acht baugleiche MEKO-Fregatten beschafft.

Merz empfängt britischen Premier Burnham zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den britischen Premierminister Andy Burnham zu dessen Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Burnham wurde am Donnerstagmittag mit militärischen Ehren am Kanzleramt begrüßt. Bei den anschließenden Gesprächen sollte es laut der Bundesregierung unter anderem um europa- und wirtschaftspolitische Fragen gehen.

Bundestag streitet über Steuerreform - Ausgleich kalter Progression gefordert

"Eine Menge Geld" oder die "Fortschreibung der kalten Progression": Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die geplante Einkommensteuerreform debattiert. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seine Reform gegen Kritik verteidigte, sie bringe zu wenig Entlastung, verwies die Opposition darauf, dass am Ende nicht mehr Geld übrig bleibe. Auch der CDU-Wirtschaftsrat verlangte einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression.

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