Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden

Pallade Veneta - Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden

POLITIK 26.03.2022

Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ist zum neuen Parteivorsitzenden des Landesverbands gewählt worden. Die Delegierten eines Landesparteitags in Wittlich stimmten am Samstag mit 84,7 Prozent für den 54-Jährigen, wie die CDU mitteilte. Baldauf tritt in dem Parteiamt die Nachfolge der früheren Bundesagrarministerin Julia Klöckner an, die nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl ihren Rückzug angekündigt hatte. Er war der einzige Kandidat.

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Ein weiterer Kandidat, der pensionierte Lehrer Andreas Kettern, hatte seine Bewerbung nach nur wenigen Tagen Ende Januar zurückgezogen. Damit wurde eine geplante Mitgliederbefragung zu der Personalie überflüssig. Als Begründung für den Rückzug erklärte Ketterns CDU-Ortsverband in Guntersblum, dass die Strukturen in der Partei keine Chance auf einen Wettbewerb "auf Augenhöhe" geboten hätten. Die Ortsverbandsvorsitzende Claudia Bläsius-Wirth kritisierte, dass sich in der Aufstellung der Partei grundsätzlich etwas ändern müsse.

Klöckner hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, nicht mehr für den Landesvorsitz anzutreten. Damit wolle sie eine "Erneuerung" anstoßen, teilte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin mit. Klöckner hatte ihr Direktmandat im Wahlkreis Kreuznach an den Kandidaten der SPD verloren. Das Amt der Landesvorsitzenden hatte sie seit 2010 inne.

Baldauf ist seit 2018 zum zweiten Mal Fraktionschef im rheinland-pfälzischen Landtag. Im März 2021 war er CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, die CDU unterlag aber der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rund ein halbes Jahr später erklärte er seine Kandidatur als Nachfolger Klöckners.

S.Urciuoli--PV

Linke fordert Vermögenssteuer für Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit

Die Linke fordert eine bessere Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - auch durch eine höhere Besteuerung Vermögender. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in der nächsten Sitzungswoche im April in den Bundestag einbringen, er lag der Nachrichtenagentur AFP bereits am Samstag vor. Die Bundesregierung wird darin zu Gesetzesinitiativen für die Einführung einer Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent im Land aufgefordert.

IAEA: Atomkraftwerk Buschehr im Iran erneut angegriffen

Das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA erneut angegriffen worden. Die UN-Organisation sei von Teheran darüber informiert worden, dass der in Betrieb befindliche Atomreaktor keine Schäden davongetragen habe und keine radioaktive Strahlung freigesetzt worden sei, erklärte die IAEA am Samstag im Onlinedienst X. Es handele sich um den dritten Angriff auf Buschehr innerhalb von zehn Tagen.

USA: Dritte landesweite "No Kings"-Proteste gegen Trump

Zum dritten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vor gut 14 Monaten finden am Samstag in den USA landesweite Proteste unter dem Motto "No Kings" (keine Könige) statt. Nach Angaben der Organisatoren sind mehr als 3000 Demonstrationen angekündigt. Ein Bündnis progressiver Organisationen wirft Trump vor, die Vereinigten Staaten "wie ein Tyrann" zu regieren.

Mindestens ein Toter und vier Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel

Bei iranischen Raketenangriffen sind nach israelischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Ein 52-jähriger Mann sei in Tel Aviv seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom am Freitagabend mit. Zwei weitere Menschen in der Küstenstadt seien leicht verletzt worden. In der südisraelischen Stadt Kuseife seien ebenfalls zwei Menschen verletzt worden.