Biden: Bündnisfall-Artikel der Nato ist für die USA "eine heilige Verpflichtung"

Pallade Veneta - Biden: Bündnisfall-Artikel der Nato ist für die USA "eine heilige Verpflichtung"

POLITIK 26.03.2022

Biden: Bündnisfall-Artikel der Nato ist für die USA "eine heilige Verpflichtung"

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Polen den Artikel 5 des Nato-Vertrages über den Bündnisfall als "heilige Verpflichtung" seines Landes bezeichnet. "Sie können sich darauf verlassen", sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Warschau - "für unsere und eure Freiheit", sagte Biden und griff damit eine Parole aus der Zeit des polnischen Kampfes gegen die russischen Besatzer im 19. Jahrhundert auf.

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Der Bündnisfall-Artikel des Nato-Vertrages sieht vor, dass ein Angriff auf ein Land des Verteidigungsbündnisses als ein Angriff auf alle Bündnisstaaten gewertet wird. Biden reagierte mit seinen Äußerungen auf wachsende Sicherheitsbedenken in Polen und anderen osteuropäischen Ländern angesichts von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Der russische Staatschef Wladimir Putin "setzt auf eine gespaltene Nato", sagte Biden weiter. Diese Spaltung werde es aber nicht geben.

Der US-Präsident war am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Polen eingetroffen. Vor seinem Gespräch mit Duda traf er in Warschau mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister der Ukraine, Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow, zusammen. Nach Angaben von Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan sind in Polen derzeit etwa 10.500 US-Soldaten stationiert.

A.Graziadei--PV

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Das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA erneut angegriffen worden. Die UN-Organisation sei von Teheran darüber informiert worden, dass der in Betrieb befindliche Atomreaktor keine Schäden davongetragen habe und keine radioaktive Strahlung freigesetzt worden sei, erklärte die IAEA am Samstag im Onlinedienst X. Es handele sich um den dritten Angriff auf Buschehr innerhalb von zehn Tagen.

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Zum dritten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vor gut 14 Monaten finden am Samstag in den USA landesweite Proteste unter dem Motto "No Kings" (keine Könige) statt. Nach Angaben der Organisatoren sind mehr als 3000 Demonstrationen angekündigt. Ein Bündnis progressiver Organisationen wirft Trump vor, die Vereinigten Staaten "wie ein Tyrann" zu regieren.

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