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US-Präsident: Die Welt muss sich auf einen langen Kampf einstellen

POLITIK 26.03.2022

US-Präsident: Die Welt muss sich auf einen langen Kampf einstellen

Im Konflikt mit Russland muss sich die Welt nach den Worten von US-Präsident Joe Biden auf einen "langen Kampf" einstellen. Bei seinem Besuch in Polen hielt Biden am Samstagabend eine kämpferische Rede im Königsschloss in Warschau und machte dabei Kreml-Chef Wladimir Putin erneut persönlich für die Verheerungen des Krieges in der Ukraine verantwortlich. Es gehe um einen Kampf zwischen "Demokratie und Autokratie". Der Ukraine sicherte Biden nachdrücklich die Unterstützung der USA zu: "Wir sind an eurer Seite."

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Biden sprach auch eindringliche Warnungen vor einem weiteren Vorrücken Russlands aus. Russland solle "nicht einmal daran denken, einen Zentimeter auf Nato-Gebiet" vorzudringen. Russland habe bereits "die Demokratie stranguliert" und versuche dies auch anderswo. Die russische Bevölkerung sei aber "nicht unser Feind".

Biden war am Freitag zu einem zweitägigen Besuch in Polen eingetroffen, nachdem er zuvor wegen des Ukraine-Kriegs an mehreren Gipfeltreffen der westlichen Verbündeten in Brüssel teilgenommen hatte. In Warschau traf er auch ukrainische Flüchtlinge.

L.Barone--PV

Linke fordert Vermögenssteuer für Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit

Die Linke fordert eine bessere Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - auch durch eine höhere Besteuerung Vermögender. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in der nächsten Sitzungswoche im April in den Bundestag einbringen, er lag der Nachrichtenagentur AFP bereits am Samstag vor. Die Bundesregierung wird darin zu Gesetzesinitiativen für die Einführung einer Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent im Land aufgefordert.

IAEA: Atomkraftwerk Buschehr im Iran erneut angegriffen

Das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA erneut angegriffen worden. Die UN-Organisation sei von Teheran darüber informiert worden, dass der in Betrieb befindliche Atomreaktor keine Schäden davongetragen habe und keine radioaktive Strahlung freigesetzt worden sei, erklärte die IAEA am Samstag im Onlinedienst X. Es handele sich um den dritten Angriff auf Buschehr innerhalb von zehn Tagen.

USA: Dritte landesweite "No Kings"-Proteste gegen Trump

Zum dritten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vor gut 14 Monaten finden am Samstag in den USA landesweite Proteste unter dem Motto "No Kings" (keine Könige) statt. Nach Angaben der Organisatoren sind mehr als 3000 Demonstrationen angekündigt. Ein Bündnis progressiver Organisationen wirft Trump vor, die Vereinigten Staaten "wie ein Tyrann" zu regieren.

Mindestens ein Toter und vier Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel

Bei iranischen Raketenangriffen sind nach israelischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Ein 52-jähriger Mann sei in Tel Aviv seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom am Freitagabend mit. Zwei weitere Menschen in der Küstenstadt seien leicht verletzt worden. In der südisraelischen Stadt Kuseife seien ebenfalls zwei Menschen verletzt worden.

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