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Biden über Putin: Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben

POLITIK 26.03.2022

Biden über Putin: Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben

In der Konfrontation mit Russland infolge des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Joe Biden unumwunden die Entmachtung von Kreml-Chef Wladimir Putin gefordert. "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben," sagte Biden am Samstagabend bei einer Rede in Warschau zum Abschluss seines Polen-Besuchs. Zuvor hatte Biden den russischen Staatschef wegen der russischen Angriffe in der Ukraine bereits als "Schlächter" und erneut als "Kriegsverbrecher" gebrandmarkt.

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Biden hielt im Königsschloss in Warschau eine kämpferische Rede und machte dabei Putin erneut persönlich für die Verheerungen des Krieges in der Ukraine verantwortlich. Es gehe um einen Kampf zwischen "Demokratie und Autokratie". Die Welt müsse sich dabei auf einen "langen Kampf" einstellen. Der Ukraine sicherte Biden erneut die Unterstützung der USA zu: "Wir sind an eurer Seite."

Biden sprach auch eindringliche Warnungen vor einem weiteren Vorrücken Russlands aus. Russland solle "nicht einmal daran denken, einen Zentimeter auf Nato-Gebiet" vorzudringen. Dabei verwies er erneut auf die "heilige Pflicht" zum militärischen Beistand innerhalb des Nato-Bündnisses.

Russland habe bereits "die Demokratie stranguliert" und versuche dies auch anderswo, sagte Biden weiter. Der Krieg in der Ukraine sei aber ein "strategischer Fehler" Moskaus. Die russische Bevölkerung sei "nicht unser Feind", versicherte der US-Präsident. Die Russen sollten vielmehr Putin für die harten Wirtschaftssanktionen des Westens als Reaktion auf den Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich machen.

Biden rief den Ukrainern auch in Anspielung auf die einstigen Worte des polnischen Papstes Johannes Paul II. zu: "Habt keine Angst." Der US-Präsident betonte: "Wir werden eine andere Zukunft haben, eine bessere Zukunft, die auf Demokratie und Prinzipien, Hoffnung und Licht beruht."

R.Zarlengo--PV

US-Militär: Drei iranische Öltanker der iranischen Revolutionsgarden zerstört

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag drei iranische Öltanker mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden zerstört. Wie das US-Zentralkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, schossen die Revolutionsgarden (IRGC) Raketen auf zwei Schiffe der US-Marine ab, die in internationalen Gewässern auf Patrouille gewesen seien. Daraufhin hätten die USA einen iranischen Tanker im Golf von Oman "vollständig" zerstört, zwei weitere Schiffe seien nahe der Insel Charg und nahe Jask "dauerhaft außer Gefecht gesetzt" worden.

Vor der Wahl: Mehrere tausend Teilnehmer feiern Demokratiefest in Magdeburg

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Menschen ein Demokratiefestival gefeiert. Auf den Domplatz strömten laut einer Polizeisprecherin am Nachmittag rund 6000 Menschen - "und es gibt stetigen Zulauf". Aufgerufen hatte das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen", das Festival soll demnach ein Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt setzen. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

Ungarn will wehrpflichtigen Ukrainern weiter Schutz gewähren

Ungeachtet einer anderslautenden EU-Richtlinie will Ungarn ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter weiterhin Schutz gewähren. Ein entsprechender Erlass der Regierung trat am Samstag in Kraft, nachdem er tags zuvor veröffentlicht worden war. "Ungarn hält weiter an dem Personenkreis fest, der unter das derzeit geltende ungarische Recht fällt", hieß es in dem von Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichneten Dokument.

Trump-Gesandte mit Vorschlag zu Beendigung des Ukraine-Kriegs in Moskau eingetroffen

Mit einem neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Gepäck sind die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff am Samstag in Moskau eingetroffen. Nach ihrer Landung am Flughafen Wnukowo sollten sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen, bevor sie am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet wurden. Die Angriffe auf Kiew, wo in der Nacht nach ukrainischen Angaben zwei Flughäfen beschossen wurden, sollen daher laut Kreml für drei Tage eingestellt werden.

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