Pallade Veneta - Malteser wählen neues Parlament - Vorläufiges Ergebnis am Sonntag erwartet

Malteser wählen neues Parlament - Vorläufiges Ergebnis am Sonntag erwartet

Bis zum Mittag lag die Wahlbeteiligung bei rund 45 Prozent. Traditionell erreicht Malta Werte von über 90 Prozent. Für dieses Jahr rechneten Experten jedoch mit einer niedrigeren Wahlbeteiligung - auch, weil der Wahlkampf vom russischen Krieg in der Ukraine überschattet wurde.

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen hatten den Wahlkampf in dem Inselstaat dominiert. Bei den Wählern punkten konnte Abela mit den von seiner Regierung eingeführten staatlichen Hilfe für Unternehmen und einer vergleichsweise erfolgreichen Impfkampagne.

Allerdings steht die Labour-Partei auch im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals, der von der im Oktober 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia aufgedeckt worden war. Der Mord an Caruana Galizia hatte eine schwere politische Krise in Valletta ausgelöst, in deren Zuge Regierungschef Joseph Muscat im Januar 2020 zurücktreten musste. Muscats Parteikollege Abela übernahm daraufhin das Ministerpräsidentenamt.

Bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Donnerstag hatte Abela seine Anhänger aufgerufen, "mir das Vertrauen zu schenken, damit ich weiterhin Dinge verändern kann". Abelas konservativer Kontrahent Bernard Grech warnte dagegen, in Malta stehe "die Demokratie auf dem Spiel".

In den gut zwei Jahren seit seinem Amtsantritt hat Abela Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Malta zu stärken. Anti-Korruptions-Aktivisten und die Familie der ermordeten Journalistin Caruana Galizia beklagen jedoch, dass Abelas Reformen nicht weit genug gehen.

Das vor der Küste Siziliens gelegene Malta ist der kleinste und am dichtesten besiedelte Mitgliedstaat der EU. Die Wirtschaft des Mittelmeerlandes mit rund 516.000 Einwohnern lebt vor allem vom Tourismus. Wichtige Branchen sind auch der Finanzdienstleistungs- und der Online-Spiele-Sektor. International wird Malta regelmäßig als Steueroase kritisiert.

L.Guglielmino--PV

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP

Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.