Neuer Landtag im Saarland wird gewählt

Pallade Veneta - Neuer Landtag im Saarland wird gewählt

POLITIK 27.03.2022

Neuer Landtag im Saarland wird gewählt

Im Saarland wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Rund 800.000 Menschen sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD um Spitzenkandidatin und Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger voraus. Die CDU von Spitzenkandidat und Ministerpräsident Tobias Hans steht vor der Abwahl. Alle anderen Parteien müssen um einen Einzug ins Landesparlament bangen. Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Landtag.

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Die Landtagswahl gilt als erster Stimmungstest nach der Bundestagswahl. Umfragen zufolge könnte danach die regierende große Koalition fortgesetzt werden, allerdings unter Führung der SPD. Rechnerisch kommen auch ein Ampelbündnis von SPD, FDP und Grünen, Rot-Grün oder Rot-Gelb in Frage. Je nach Abschneiden der kleinen Parteien könnte die SPD möglicherweise sogar allein regieren. Eine Zusammenarbeit mit der Linken schloss Rehlinger bereits aus.

F.M.Ferrentino--PV

Steinmeier bei Staatsbesuch in Paris: "Deutsche bleiben gute Europäer"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

Burnham: Offen für Beteiligung Deutschlands an Kampfjet-Projekt GCAP

Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

30 Tote bei russischem Angriff auf zwei Busse in Ostukraine

Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.