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Ukrainischer Präsident fordert erneut Lieferung von schweren Waffen

POLITIK 27.03.2022

Ukrainischer Präsident fordert erneut Lieferung von schweren Waffen

In seiner jüngsten Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen erneut um schwere Waffen, darunter Kampfjets, gebeten. "Wir brauchen mehr Waffen, um nicht nur die Ukraine, sondern auch andere osteuropäische Länder zu schützen, denen Russland mit einem Einmarsch gedroht hat", appellierte er in der Nacht zum Sonntag. Während des Treffens mit den Vertretern der USA am Samstag in Polen sei dies nochmal deutlich gemacht worden.

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"Was macht die Nato? Wird sie von Russland gelenkt? Worauf warten sie? Es sind jetzt 31 Tage vergangen. Wir fordern nur ein Prozent dessen, was die Nato hat, mehr nicht", forderte der Präsident mit scharfen Worten.

Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Polen erklärt, dass die USA "keine Einwände" gegen die Lieferung von Kampfjets durch Polen an die Ukraine habe. "Der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Polen", sagte Kuleba.

Warschau hatte am 8. März offensichtlich für die USA überraschend angekündigt, dass es bereits sei, all seine Kampfflugzeuge vom Typ Mig-29 auf die US-Luftwaffenbasis nach Ramstein in Deutschland zu verlegen. Von dort hätten die USA die Kampfjets an die Ukraine überstellen sollen. Washington hatte diesen Vorschlag abgelehnt. Das Verteidigungsministerium in Washington hatte gewarnt, dass dies eine Eskalation auch für die Nato zur Folge haben könnte.

H.Ercolani--PV

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in Frankreich die deutsche Verankerung in Europa betont. "Die Deutschen werden gute Europäer bleiben", sagte Steinmeier am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Paris. Er wolle dies den Franzosen sagen, "in Zeiten, in denen in Deutschland Wahlen stattgefunden haben, die weltweit diskutiert werden", fügte er im Elysée hinzu. "Deutschland kann nur als europäisches Deutschland erfolgreich sein, eng eingebettet in die Europäische Union", hob Steinmeier mit Blick auf sorgenvolle Kommentare in Frankreich nach den jüngsten Wahlerfolgen der europakritischen AfD etwa in Sachsen-Anhalt hervor.

Rot-Grün-Rot in Berlin droht bei Antisemitismus oder Clankontakt mit Parteiausschluss

Linke, Grüne und SPD in Berlin drohen ihren Mitgliedern bei Antisemitismus und Clankontakten mit harten Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss. Nach ihren Vorgesprächen veröffentlichten die Parteien am Donnerstag gemeinsame Vereinbarungen zu diesen Themen, die Grundlage für die nun startenden Sondierungsgespräche sein sollen. Damit reagierte Rot-Grün-Rot auf scharfe öffentliche Kontroversen insbesondere mit Blick auf Teile der Linken als Wahlsiegerin.

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Großbritannien ist nach den Worten von Premierminister Andy Burnham offen für eine Beteiligung Deutschlands an dem Kampfjet-Projekt GCAP. Bei seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte Burnham: "Wir sprechen heute über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, und ich habe dem Bundeskanzler in unserem Gespräch im Vorfeld (...) unsere Offenheit signalisiert, dass Deutschland GCAP beitritt."

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Bei einem russischen Angriff auf zwei Busse in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Behördenangaben mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 18 Menschen seien verletzt worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Region Donezk mit. Die Ukraine warf Russland einen gezielten Angriff auf Zivilisten vor. Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew wurden erneut unter Beschuss genommen, drei Menschen wurden dort getötet. In Russland wurde derweil bei einem Drohnenangriff ein Rechenzentrum des Konzerns Jandex beschädigt, der als "russisches Google" gilt.

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