Weber: Europawahl kann wegen Migration Schicksalswahl für Kontinent werden

Pallade Veneta - Weber: Europawahl kann wegen Migration Schicksalswahl für Kontinent werden

POLITIK 25.11.2023

Weber: Europawahl kann wegen Migration Schicksalswahl für Kontinent werden / Foto: Bertrand GUAY - POOL/AFP/Archiv

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat eine europäische Lösung für die Migrationsfrage bis zur Europawahl im Juni nächsten Jahres gefordert. Wenn es nicht gelinge, zu einer Lösung der Probleme zu kommen, "wird die Europawahl am 9. Juni eine Schicksalswahl für diesen Kontinent", sagte Weber am Samstag auf einer Delegiertenversammlung der CSU in Nürnberg. "Wir müssen das Thema jetzt lösen und alle, die sich dieser Lösung verweigern, tragen große Verantwortung."

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Weber sollte auf der Delegiertenversammlung zum Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl gewählt werden. Der Niederbayer ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP.

Als sein Ziel für die Europawahl nannte Weber, dass die "europäische Ampel" abgewählt werden müsse. "Rot-grüne Ideologie" sei an der Realität zerborsten und zerbrochen. Weber nannte dabei das für das Jahr 2035 geplante Verbrenneraus für Pkw eine "schwere Fehlentscheidung". Im Text der Richtlinie für das Verbrenneraus sei aber für 2026 eine Revision vorgesehen. Für die CSU gelte: "Wenn es 2026 zur Überarbeitung dieser Richtlinie kommt, dann müssen wir dafür sorgen, dass dieses Verbrennerverbot überdacht wird."

Y.Destro--PV

Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Wahlen während des Krieges mit Russland als Gefahr für sein Land zurückgewiesen und einen entsprechenden Vorstoß seines früheren Verteidigungsministers Mychailo Fedorow scharf zurückgewiesen. Eine Abstimmung sei ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Fedorows Team bestätigte unterdessen eine bevorstehende USA-Reise des Ex-Ministers.

AfD-Chefin Weidel will aus Euro aussteigen und Deutschlands Grenzen "zumachen"

AfD-Chefin Alice Weidel will im Fall einer Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen und die Grenzen Deutschlands "zumachen". Der Euro sei eine "instabile Währung", eine "Weichwährung" sagte Weidel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Mit Verweis auf die innere Sicherheit sagte die Parteichefin, die AfD werde die Grenzen "zumachen" und aus Schengen aussteigen. Alle Syrer würden "zurückgeführt in ihre Heimat".

Drei Verletzte bei koordinierten Brandanschlägen im Süden Thailands

Bei dutzenden koordinierten Brandanschlägen sind im politisch unruhigen Süden Thailands mindestens drei Menschen verletzt und zahlreiche Regierungseinrichtungen in Brand gesteckt worden. Der Armeebehörde für innere Sicherheit (ISOC) zufolge wurden am Samstagabend 51 Attacken registriert, bei denen unter anderem ein Verwaltungsgebäude, ein Lebensmittelgeschäft und ein Fahrzeug der Behörden in Flammen aufgingen.

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