Weber: Europawahl kann wegen Migration Schicksalswahl für Kontinent werden

Pallade Veneta - Weber: Europawahl kann wegen Migration Schicksalswahl für Kontinent werden

POLITIK 25.11.2023

Weber: Europawahl kann wegen Migration Schicksalswahl für Kontinent werden / Foto: Bertrand GUAY - POOL/AFP/Archiv

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat eine europäische Lösung für die Migrationsfrage bis zur Europawahl im Juni nächsten Jahres gefordert. Wenn es nicht gelinge, zu einer Lösung der Probleme zu kommen, "wird die Europawahl am 9. Juni eine Schicksalswahl für diesen Kontinent", sagte Weber am Samstag auf einer Delegiertenversammlung der CSU in Nürnberg. "Wir müssen das Thema jetzt lösen und alle, die sich dieser Lösung verweigern, tragen große Verantwortung."

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Weber sollte auf der Delegiertenversammlung zum Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl gewählt werden. Der Niederbayer ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP.

Als sein Ziel für die Europawahl nannte Weber, dass die "europäische Ampel" abgewählt werden müsse. "Rot-grüne Ideologie" sei an der Realität zerborsten und zerbrochen. Weber nannte dabei das für das Jahr 2035 geplante Verbrenneraus für Pkw eine "schwere Fehlentscheidung". Im Text der Richtlinie für das Verbrenneraus sei aber für 2026 eine Revision vorgesehen. Für die CSU gelte: "Wenn es 2026 zur Überarbeitung dieser Richtlinie kommt, dann müssen wir dafür sorgen, dass dieses Verbrennerverbot überdacht wird."

Y.Destro--PV

Familiennachzug zu Flüchtling: Kind muss bei Antrag minderjährig sein

Nur Minderjährige können zu einem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Elternteil nachziehen. Maßgeblich ist, dass das Kind zum Zeitpunkt der Beantragung des Visums noch minderjährig war, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Eine Nachfrist müsse nicht gewährt werden. (Az. 1 C 22.25)

Steuerschätzung: Klingbeil sieht 2027 trotz Mehreinnahmen "keine neuen Spielräume"

Der Bund wird kann im kommenden Jahr mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mitteilte, geht die neue Steuerschätzung für 2027 von zusätzlichen Einnahmen von 4,1 Milliarden Euro aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah aber "keine neuen Spielräume" im Haushalt und verwies auf eine weiter notwendige Konsolidierung.

Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron "ultralinken" Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die "organisierten" Gruppen hätten "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen und versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden, fügte er hinzu.

Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung

Die Bundeswehr setzt nach einem Pressebericht beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall Lieferverzögerungen gibt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, bereitet sich der Konkurrent Diehl darauf vor, 48 Systeme zur Drohnenjagd an die Bundeswehr zu liefern. Dabei gehe es um das GARMR-System, das Drohnen mithilfe von Radaren erfassen und mit Abwehrdrohnen oder einer Maschinenkanone bekämpfen kann.