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USA und Israel wollen Iran gemeinsam an Herstellung von Atomwaffe hindern

POLITIK 27.03.2022

USA und Israel wollen Iran gemeinsam an Herstellung von Atomwaffe hindern

Die USA und Israel sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken "entschlossen", gemeinsam den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Die US-Regierung glaube, dass "die Rückkehr zur vollständigen Umsetzung" des internationalen Atomabkommens "der beste Weg sei, um das iranische Programm wieder zurück in die Kiste zu stecken, in der es sich befand", sagte Blinken am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Jair Lapid.

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Lapid sagte bei der Pressekonferenz, Israel habe "Meinungsverschiedenheiten" mit den USA über einen möglichen Deal zur Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015. Nach Ansicht der israelischen Regierung reicht eine Reaktivierung des ursprünglichen Abkommens nicht aus, um die Bedrohung durch den Iran einzudämmen.

Trotz der Differenzen führe Israel mit Washington weiterhin einen "offenen und ehrlichen Dialog", bekräftigte Lapid. Blinken betonte, grundsätzlich seien beide Länder auf einer Linie. "Wir sind beide fest entschlossen, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen wird", sagte der US-Außenminister.

An den Gesprächen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran teil. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen. Im Gegenzug sollen die gegen Teheran verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden.

Die Verhandlungen stehen nach Angaben von Diplomaten kurz vor dem Abschluss. Es handle sich nur noch um eine "Angelegenheit von Tagen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag. "Wir sind sehr nahe dran, aber es gibt noch einige offene Fragen."

U.Paccione--PV

Linke fordert Vermögenssteuer für Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit

Die Linke fordert eine bessere Finanzierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit - auch durch eine höhere Besteuerung Vermögender. Einen entsprechenden Antrag will die Fraktion in der nächsten Sitzungswoche im April in den Bundestag einbringen, er lag der Nachrichtenagentur AFP bereits am Samstag vor. Die Bundesregierung wird darin zu Gesetzesinitiativen für die Einführung einer Vermögensteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent im Land aufgefordert.

IAEA: Atomkraftwerk Buschehr im Iran erneut angegriffen

Das Gelände des iranischen Atomkraftwerks Buschehr ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA erneut angegriffen worden. Die UN-Organisation sei von Teheran darüber informiert worden, dass der in Betrieb befindliche Atomreaktor keine Schäden davongetragen habe und keine radioaktive Strahlung freigesetzt worden sei, erklärte die IAEA am Samstag im Onlinedienst X. Es handele sich um den dritten Angriff auf Buschehr innerhalb von zehn Tagen.

USA: Dritte landesweite "No Kings"-Proteste gegen Trump

Zum dritten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vor gut 14 Monaten finden am Samstag in den USA landesweite Proteste unter dem Motto "No Kings" (keine Könige) statt. Nach Angaben der Organisatoren sind mehr als 3000 Demonstrationen angekündigt. Ein Bündnis progressiver Organisationen wirft Trump vor, die Vereinigten Staaten "wie ein Tyrann" zu regieren.

Mindestens ein Toter und vier Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel

Bei iranischen Raketenangriffen sind nach israelischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Ein 52-jähriger Mann sei in Tel Aviv seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte der Rettungsdienst Magen David Adom am Freitagabend mit. Zwei weitere Menschen in der Küstenstadt seien leicht verletzt worden. In der südisraelischen Stadt Kuseife seien ebenfalls zwei Menschen verletzt worden.

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