Grünen-Parteitag folgt nach hitziger Debatte Kurs der Parteispitze in Asylpolitik

Pallade Veneta - Grünen-Parteitag folgt nach hitziger Debatte Kurs der Parteispitze in Asylpolitik

POLITIK 25.11.2023

Grünen-Parteitag folgt nach hitziger Debatte Kurs der Parteispitze in Asylpolitik / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag nach einer hoch emotionalen Debatte hinter den Kurs der Parteispitze in der Asylpolitik gestellt. Ein Antrag der Grünen Jugend, wonach grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürften, scheiterte. Vizekanzler Robert Habeck hatte in der Debatte vor einem "Misstrauensvotum" gewarnt. Die Wahrheit sei, "dass dieser Antrag auffordert, die Regierung zu verlassen".

Textgröße ändern:

"Diese Abstimmung wird Konsequenzen haben für das Regierungshandeln, für uns in der Regierung", hatte Habeck zu dem Antrag der Grünen Jugend gesagt. Es handele sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern "es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung". Das werde dann "nur dazu führen, dass andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verändern", mahnte der Grünen-Wirtschaftsminister.

Außenministerin Annalena Baerbock sagte in der Debatte: "Wir regieren, weil wir Verantwortung tragen." Bei Annahme des Antrags der Grünen Jugend "können wir nicht verhandeln", weder auf EU-Ebene noch in der Ministerpräsidentenkonferenz noch im Bundeskabinett.

Zahlreiche junge Rednerinnen und Redner hatten zuvor Zustimmung zu dem Änderungsantrag gefordert. Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, sagte, es gebe keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen. "Wer den Rechten hinterherläuft, der gerät in Stolpern", so Stolla. Sie forderte "Politik aus Liebe zu allen Menschen und nicht Politik aus Liebe zum Koalitionspartner".

Der Parteitag beschloss schließlich den Antrag des Grünen-Vorstands, in dem es heißt: "Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu." Darin wird auch davor gewarnt, dass die Politik die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger verliere, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkomme.

R.Lagomarsino--PV

AfD-Chefin Weidel will aus Euro aussteigen und Deutschlands Grenzen "zumachen"

AfD-Chefin Alice Weidel will im Fall einer Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen und die Grenzen Deutschlands "zumachen". Der Euro sei eine "instabile Währung", eine "Weichwährung" sagte Weidel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Mit Verweis auf die innere Sicherheit sagte die Parteichefin, die AfD werde die Grenzen "zumachen" und aus Schengen aussteigen. Alle Syrer würden "zurückgeführt in ihre Heimat".

Drei Verletzte bei koordinierten Brandanschlägen im Süden Thailands

Bei dutzenden koordinierten Brandanschlägen sind im politisch unruhigen Süden Thailands mindestens drei Menschen verletzt und zahlreiche Regierungseinrichtungen in Brand gesteckt worden. Der Armeebehörde für innere Sicherheit (ISOC) zufolge wurden am Samstagabend 51 Attacken registriert, bei denen unter anderem ein Verwaltungsgebäude, ein Lebensmittelgeschäft und ein Fahrzeug der Behörden in Flammen aufgingen.

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Pallade Veneta - Grünen-Parteitag folgt nach hitziger Debatte Kurs der Parteispitze in Asylpolitik