Grüne beenden Parteitag mit Abstimmung zu Europaprogramm und Wahl des Parteirats

Pallade Veneta - Grüne beenden Parteitag mit Abstimmung zu Europaprogramm und Wahl des Parteirats

POLITIK 26.11.2023

Grüne beenden Parteitag mit Abstimmung zu Europaprogramm und Wahl des Parteirats / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Zum Abschluss ihres viertägigen Parteitags in Karlsruhe wollen die Grünen am Sonntag (Beginn 09.30 Uhr) ihr Europawahlprogramm beschließen. Die Partei setzt auf traditionelle Kernthemen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit, will sich aber ausdrücklich auch für Kompromisse öffnen. Der Parteitag will zudem ein Votum für Terry Reintke als Spitzenkandidatin der europäischen Grünen abgeben. Sie war am Freitag auf Listenplatz eins der deutschen Grünen gewählt worden.

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Am Vormittag steht zunächst die Wahl eines neuen Parteirats an. Dieser berät den Grünen-Vorstand und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Die Parteichefs Omid Nouripour und Ricarda Lang sowie Bundesgeschäftsführerin Emily Büning gehören dem Gremium aufgrund ihrer Ämter an; 13 weitere Mitglieder werden auf dem Parteitag gewählt. Die Grünen-Regierungsmitglieder Annalena Baerbock und Robert Habeck kandidieren nicht mehr.

L.Bufalini--PV

AfD-Chefin Weidel will aus Euro aussteigen und Deutschlands Grenzen "zumachen"

AfD-Chefin Alice Weidel will im Fall einer Mehrheit auf Bundesebene den Euro abschaffen und die Grenzen Deutschlands "zumachen". Der Euro sei eine "instabile Währung", eine "Weichwährung" sagte Weidel am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Mit Verweis auf die innere Sicherheit sagte die Parteichefin, die AfD werde die Grenzen "zumachen" und aus Schengen aussteigen. Alle Syrer würden "zurückgeführt in ihre Heimat".

Drei Verletzte bei koordinierten Brandanschlägen im Süden Thailands

Bei dutzenden koordinierten Brandanschlägen sind im politisch unruhigen Süden Thailands mindestens drei Menschen verletzt und zahlreiche Regierungseinrichtungen in Brand gesteckt worden. Der Armeebehörde für innere Sicherheit (ISOC) zufolge wurden am Samstagabend 51 Attacken registriert, bei denen unter anderem ein Verwaltungsgebäude, ein Lebensmittelgeschäft und ein Fahrzeug der Behörden in Flammen aufgingen.

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

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