Grünen-Parteitag beschließt Europawahlprogramm

Pallade Veneta - Grünen-Parteitag beschließt Europawahlprogramm

POLITIK 26.11.2023

Grünen-Parteitag beschließt Europawahlprogramm / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Die Grünen haben am Sonntag ihr Programm für die Europawahl 2024 beschlossen. Die Partei setzt auf ihre Kernthemen Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft sowie auf die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. In der Asylpolitik bekennen sie sich trotz der Kritik aus Teilen der Partei, besonders der Grünen Jugend, zum Grundsatz "Humanität und Ordnung". Dies schließt auch grundsätzliche Zustimmung zu den sich auf europäischer Ebene abzeichnenden Asylrechtsverschärfungen ein.

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Nachdrücklich bekennen sich die Grünen zur Stärkung der Europäischen Union, fordern aber auch Reformen. Besonders müsse die Handlungsfähigkeit der EU größer werden, indem statt geforderter Einstimmigkeit vorrangig das Mehrheitsprinzip angewandt wird. Zudem betonen die Grünen ihre Solidarität mit der Ukraine und sichern weitere auch militärische Unterstützung zu.

Innovative Ideen gibt es unter anderem im Verkehrsbereich. Hier fordert die Partei ein gemeinsames Ticket-Angebot für die europäischen Bahnen und einen Ausbau grenzüberschreitender Verkehre. Im Nahverkehr soll das "Flatrate-Prinzip" nach dem Vorbild des Deutschlandtickets möglichst in ganz Europa etabliert werden.

Als letztes Einzelkapitel wurde am Sonntag der Text "Was Freiheit schützt" mit den Schwerpunkten Inneres, Demokratie und Migration verabschiedet. Die teils heftigen innerparteilichen Debatten um die Asyl- und Migrationspolitik waren allerdings bereits am Abend zuvor separat ausgefochten worden. Da stand ein Dringlichkeitsantrag der Parteispitze mit dem Titel "Humanität und Ordnung" zur Diskussion, in dem auch die in der Regierung eingegangenen Kompromisse verteidigt werden.

Die Grüne Jugend wollte erreichen, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mehr mittragen dürfen. Vor der Abstimmung hatten die Grünen-Regierungsmitglieder Robert Habeck und Annalena Baerbock gewarnt, ein Ja zu dem Antrag käme einem "Misstrauensvotum" und der Aufforderung zum Verlassen der Regierung gleich. Der Parteitag folgte schließlich dem Kurs der Grünen-Spitze mit deutlicher Mehrheit.

F.M.Ferrentino--PV

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