Regierende Labour-Partei erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl in Malta

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Regierende Labour-Partei erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl in Malta

POLITIK 27.03.2022

Regierende Labour-Partei erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl in Malta

In Malta hat sich die regierende Labour-Partei von Premierminister Robert Abela zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Abela sagte am Sonntag im maltesischen Fernsehen, seine Partei habe laut vorläufigen Ergebnissen die Mehrheit gewonnen. Das offizielle Wahlergebnis stand allerdings noch aus. In einer Halle in der Stadt Naxxar, in der die Stimmen ausgezählt wurden, brachen Delegierte der sozialdemokratischen Labour-Partei in Jubel aus.

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"Wir sind sehr zufrieden, dass Malta für die nächsten fünf Jahre wieder eine Labour-Regierung haben wird", sagte Vize-Premierminister Chris Fearne am Rande der Stimmauszählung der Nachrichtenagentur AFP. Alles deute auf eine absolute Mehrheit für die Labour-Partei hin.

Der Parteichef der oppositionellen Nationalistischen Partei, Bernard Grech, räumte in einem Gespräch mit Abela seine Niederlage ein, wie der Generalsekretär der Konservativen, Michael Piccinino, bestätigte.

Im kleinsten EU-Land hatten die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. Nach einer Überprüfung der Stimmzettel in der Nacht begann am Sonntagmorgen die elektronische Auszählung der Stimmen. Umfragen hatten einen klaren Sieg der Labour-Partei vor der oppositionellen Nationalist Party vorausgesagt.

Nach Angaben der Wahlkommission haben nur rund 85 Prozent der 355.000 registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben. Traditionell erreicht Malta bei der Wahlbeteiligung Werte von mehr als 90 Prozent. In diesem Jahr hatten die Corona-Beschränkungen und der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf überschattet.

Inhaltlich hatten die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen den Wahlkampf in dem Inselstaat dominiert. Abela konnte mit staatlichen Hilfen für Unternehmen und einer vergleichsweise erfolgreichen Impfkampagne bei den Wählern punkten.

Allerdings steht die Labour-Partei auch im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals, der von der im Oktober 2017 ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia aufgedeckt worden war. Der Mord an Caruana Galizia hatte eine schwere politische Krise in Malta ausgelöst, in deren Zuge Regierungschef Joseph Muscat im Januar 2020 zurücktreten musste. Muscats Parteikollege Abela übernahm daraufhin das Amt des Premierministers.

In den gut zwei Jahren seit seinem Amtsantritt hat Abela Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in Malta zu stärken. Anti-Korruptions-Aktivisten und die Familie der ermordeten Journalistin Caruana Galizia beklagen jedoch, dass Abelas Reformen nicht weit genug gehen.

Das vor der Küste Siziliens gelegene Malta ist der kleinste und am dichtesten besiedelte Mitgliedstaat der EU. Die Wirtschaft des Mittelmeerlandes mit seinen rund 516.000 Einwohnern lebt vor allem vom Tourismus. Wichtige Branchen sind auch der Finanzdienstleistungs- und der Online-Spiele-Sektor. International wird Malta regelmäßig als Steueroase kritisiert.

O.Mucciarone--PV

US-Militär: Drei iranische Öltanker der iranischen Revolutionsgarden zerstört

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag drei iranische Öltanker mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden zerstört. Wie das US-Zentralkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, schossen die Revolutionsgarden (IRGC) Raketen auf zwei Schiffe der US-Marine ab, die in internationalen Gewässern auf Patrouille gewesen seien. Daraufhin hätten die USA einen iranischen Tanker im Golf von Oman "vollständig" zerstört, zwei weitere Schiffe seien nahe der Insel Charg und nahe Jask "dauerhaft außer Gefecht gesetzt" worden.

Vor der Wahl: Mehrere tausend Teilnehmer feiern Demokratiefest in Magdeburg

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Menschen ein Demokratiefestival gefeiert. Auf den Domplatz strömten laut einer Polizeisprecherin am Nachmittag rund 6000 Menschen - "und es gibt stetigen Zulauf". Aufgerufen hatte das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen", das Festival soll demnach ein Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt setzen. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

Ungarn will wehrpflichtigen Ukrainern weiter Schutz gewähren

Ungeachtet einer anderslautenden EU-Richtlinie will Ungarn ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter weiterhin Schutz gewähren. Ein entsprechender Erlass der Regierung trat am Samstag in Kraft, nachdem er tags zuvor veröffentlicht worden war. "Ungarn hält weiter an dem Personenkreis fest, der unter das derzeit geltende ungarische Recht fällt", hieß es in dem von Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichneten Dokument.

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Mit einem neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Gepäck sind die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff am Samstag in Moskau eingetroffen. Nach ihrer Landung am Flughafen Wnukowo sollten sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen, bevor sie am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet wurden. Die Angriffe auf Kiew, wo in der Nacht nach ukrainischen Angaben zwei Flughäfen beschossen wurden, sollen daher laut Kreml für drei Tage eingestellt werden.

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Pallade Veneta - Regierende Labour-Partei erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl in Malta