Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni

Pallade Veneta - Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni

POLITIK 27.11.2023

Söder fordert Bundestagsneuwahl parallel zu Europawahl am 9. Juni / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Neuwahl des Bundestags parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres gefordert. Die Fliehkräfte in der Ampelkoalition seien groß, weshalb eine vorzeitige Neuwahl der richtige Weg wäre, sagte der CSU-Chef am Montag vor Journalisten in Berlin. "Eine Neuwahl, die dann zum gleichen Zeitpunkt wie die Europawahl stattfindet - das wäre ein hervorragender Zeitpunkt."

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Söder sagte, das Konstrukt der Ampelkoalition funktioniere nicht. "Man merkt richtig, wie die innere Substanz der Ampelparteien weggeht." Söder sprach sich für den Fall einer Neuwahl für die Bildung einer großen Koalition aus Union und SPD aus.

Ein Bündnis mit den Grünen sei seiner Auffassung nach kein Zukunftsmodell. Schwarz-Grün sei ein gutes Modell für schöne Zeiten, für schwere Zeiten wie diese sei es nicht richtig, sagte Söder.

Die FDP wiederum sei dauerhaft nicht in der Lage, ein stabiler Regierungspartner zu sein. Eine große Koalition wäre bereits im jetzigen Bundestag möglich - allerdings hat die SPD die stärkere Fraktion und würde den Kanzler stellen.

Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in seiner Regierungserklärung am Dienstag Klartext zu reden. Es sei wichtig dass Scholz "morgen wirklich klar Schiff macht, wo die Reise hingeht". Bisher scheine der Kanzler die Probleme zu ignorieren.

R.Lagomarsino--PV

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.