Wüst: Scholz muss "Tricksereien" beenden und "reinen Wein" einschenken

Pallade Veneta - Wüst: Scholz muss "Tricksereien" beenden und "reinen Wein" einschenken

POLITIK 27.11.2023

Wüst: Scholz muss "Tricksereien" beenden und "reinen Wein" einschenken / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltskrise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "ehrliche" Aufklärung gefordert Der Kanzler müsse "aufhören mit seiner Trickserei" und "den Leuten reinen Wein einschenken", sagte Wüst am Montag im Sender Welt. Es brauche eine "klare Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll".

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Wüst forderte von der am Dienstag erwarteten Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine "ehrliche, notfalls auch schonungslose Bestandsaufnahme". Scholz müsse erklären, "wozu uns auch seine Trickserei in der Finanzpolitik geführt hat", betonte Wüst. Es sei ein "unglaublich großer Schaden" entstanden.

Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte Wüst, diese sei "im Prinzip total richtig". Denn sie schütze künftige Generationen davor, "dass heute munter das Geld ausgegeben wird", betonte Wüst. Es sei "verwegen", nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds "wieder über neue Tricks" nachzudenken.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte November die Finanzierung wichtiger Ausgaben der Ampelkoalition über Sondervermögen neben dem regulären Haushalt für unzulässig erklärt. Für 2023 muss die Regierung deshalb nun einen Nachtragshaushalt vorlegen und die Schuldenbremse zum vierten Mal in Folge aussetzen.

G.Riotto--PV

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.