Regierungschef: Finnland schließt notfalls auch letzten Grenzübergang zu Russland

Pallade Veneta - Regierungschef: Finnland schließt notfalls auch letzten Grenzübergang zu Russland

POLITIK 27.11.2023

Regierungschef: Finnland schließt notfalls auch letzten Grenzübergang zu Russland / Foto: Emmi Korhonen - Lehtikuva/AFP

Finnland ist nach Angaben von Regierungschef Petteri Orpo auch zur Schließung des letzten noch geöffneten Grenzübergangs zu Russland bereit. "Bis auf eine haben wir haben alle unsere Grenzstationen an der östlichen Grenze geschlossen und wir sind bereit, die letzte zu schließen, wenn das nötig ist", sagte Orpo am Montag in Helsinki. Finnland schütze die Außengrenze der Europäischen Union und die Grenze der Nato.

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Russland und Finnland teilen eine rund 1300 Kilometer lange Landgrenze. Zuletzt hatte Finnland einen starken Anstieg von Asylbewerbern verzeichnet, die ohne Visum über die Grenze aus Russland kamen. Die Regierung in Helsinki beschloss daraufhin in den vergangenen Wochen, alle Grenzübergänge bis auf einen zu schließen. Helsinki wirft Moskau vor, zu versuchen, das skandinavische Land zu destabilisieren.

Finnischen Angaben zufolge sind seit August rund 800 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Samstag, Sonntag und Montag kamen laut dem finnischen Grenzschutz 60 Menschen am letzten noch geöffneten Grenzübergang Raja-Jooseppi im Nordosten des Landes an.

L.Barone--PV

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.