US-Außenminister Blinken reist erneut in den Nahen Osten

Pallade Veneta - US-Außenminister Blinken reist erneut in den Nahen Osten

POLITIK 27.11.2023

US-Außenminister Blinken reist erneut in den Nahen Osten / Foto: SAUL LOEB - POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken wird zum dritten Mal seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in den Nahen Osten reisen. Blinken wird dabei im Verlauf der Woche Israel und das Westjordanland besuchen, wie ein US-Vertreter am Montag sagte.

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Bei seinen Gesprächen werde der US-Außenminister die Notwendigkeit weiterer Hilfslieferungen für den Gazastreifen betonen, auf eine Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Hamas pochen und einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza fordern, sagte der Offizielle weiter. Blinken werde auch über die Frage sprechen, wie der Gazastreifen künftig regiert werden könne, und für einen "unabhängigen Palästinenserstaat" werben.

Blinken kam am Montag zunächst in der belgischen Hauptstadt Brüssel an, wo am Dienstag ein zweitägiges Treffen der Nato-Außenminister beginnt. Nach seinen Besuchen in Israel und im Westjordanland wird der Minister an der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai teilnehmen. US-Präsident Joe Biden wird der am Donnerstag beginnenden Konferenz dagegen fernbleiben.

A.Rispoli--PV

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.