Nach Haushalts-Urteil: Regierung will globalen Klima-Verpflichtungen nachkommen

Pallade Veneta - Nach Haushalts-Urteil: Regierung will globalen Klima-Verpflichtungen nachkommen

POLITIK 28.11.2023

Nach Haushalts-Urteil: Regierung will globalen Klima-Verpflichtungen nachkommen / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will auch nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihren zugesagten Zahlungen für den internationalen Klimaschutz nachkommen. "Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen", sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin. Deutschland habe sechs Milliarden Euro jährlich für den internationalen Klimaschutz zugesagt, 1,5 Milliarden davon für den Schutz der Biodiversität. Von diesen Verpflichtungen werde die Bundesregierung nicht zurücktreten können.

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Sie gehe als Umweltministerin nicht geschwächt in die am Donnerstags in Dubai stattfindende UN-Klimakonferenz COP28 hinein, betonte Lemke. Die Bundesregierung sei mit einem "sehr, sehr starken Team vor Ort", mit zahlreichen Ministerinnen und Ministern. Zudem werde auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Das Karlsruher Urteil dürfe dabei die Verhandlungen "nicht negativ tangieren", forderte die Ministerin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit ungenutzten Krediten aus der Corona-Pandemie Mitte November für unzulässig erklärt. Damit fehlen der Ampel-Koalition nun 60 Milliarden Euro für Projekte der Energiewende. Lemke sagte dazu am Dienstag, sie könne nicht genau beziffern, wie ihr Ressort durch das Urteil betroffen sei.

L.Barone--PV

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.