Rund 18.000 Bildungsbeschäftigte beteiligen sich an Warnstreiks

Pallade Veneta - Rund 18.000 Bildungsbeschäftigte beteiligen sich an Warnstreiks

POLITIK 28.11.2023

Rund 18.000 Bildungsbeschäftigte beteiligen sich an Warnstreiks / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer haben sich am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben rund 18.000 Landesbeschäftigte der Bildungseinrichtungen an Warnstreiks beteiligt. Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gab es in Berlin, Hamburg, Leipzig und Karlsruhe, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte. Neben Lehrkräften hätten auch Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Hochschullehrer und studentische Beschäftigte die Aktionen unterstützt.

Textgröße ändern:

GEW-Chefin Maike Finnern erklärte, in den Schulen und Hochschulen arbeiteten "die Kolleginnen und Kollegen am Limit". Die Pädagogen litten "unter dem enormen Fachkräftemangel", aber auch unter der Inflation. "Die Gehälter müssen jetzt spürbar steigen", forderte Finnern. Von den Arbeitgebern brauche es jetzt ein "ordentliches Angebot".

Die seit Ende Oktober laufenden Tarifverhandlungen für rund 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen sollen Anfang Dezember in ihre dritte Runde gehen. Zwei Verhandlungsrunden verliefen bislang ergebnislos. Die Gewerkschaften kündigten im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde verstärkte Warnstreikaktionen in wechselnden Bereichen an.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die in der TdL zusammengeschlossenen 15 Länder verweisen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang aber noch kein eigenes Angebot. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt separat.

O.Merendino--PV

Frankreich: Macron wirft "ultralinken" Gruppen Umsturzversuch vor - Verteidigungsrat soll tagen

Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron "ultralinken" Gruppen einen versuchten Umsturz vorgeworfen. Die "organisierten" Gruppen hätten "aufrührerische Handlungen" von "äußerster Gefährlichkeit" begangen und versuchten, "die Republik zu Fall zu bringen", sagte Macron am Donnerstag in Paris. Begangene Straftaten müssten mit "größter Härte" geahndet werden, fügte er hinzu.

Presse: Bundeswehr setzt bei Flugabwehr wegen Verzögerung auf Zwischenlösung

Die Bundeswehr setzt nach einem Pressebericht beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall Lieferverzögerungen gibt. Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, bereitet sich der Konkurrent Diehl darauf vor, 48 Systeme zur Drohnenjagd an die Bundeswehr zu liefern. Dabei gehe es um das GARMR-System, das Drohnen mithilfe von Radaren erfassen und mit Abwehrdrohnen oder einer Maschinenkanone bekämpfen kann.

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.