Rund 18.000 Bildungsbeschäftigte beteiligen sich an Warnstreiks

Pallade Veneta - Rund 18.000 Bildungsbeschäftigte beteiligen sich an Warnstreiks

POLITIK 28.11.2023

Rund 18.000 Bildungsbeschäftigte beteiligen sich an Warnstreiks / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Bundesländer haben sich am Dienstag nach Gewerkschaftsangaben rund 18.000 Landesbeschäftigte der Bildungseinrichtungen an Warnstreiks beteiligt. Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gab es in Berlin, Hamburg, Leipzig und Karlsruhe, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte. Neben Lehrkräften hätten auch Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Hochschullehrer und studentische Beschäftigte die Aktionen unterstützt.

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GEW-Chefin Maike Finnern erklärte, in den Schulen und Hochschulen arbeiteten "die Kolleginnen und Kollegen am Limit". Die Pädagogen litten "unter dem enormen Fachkräftemangel", aber auch unter der Inflation. "Die Gehälter müssen jetzt spürbar steigen", forderte Finnern. Von den Arbeitgebern brauche es jetzt ein "ordentliches Angebot".

Die seit Ende Oktober laufenden Tarifverhandlungen für rund 1,1 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder außer Hessen sollen Anfang Dezember in ihre dritte Runde gehen. Zwei Verhandlungsrunden verliefen bislang ergebnislos. Die Gewerkschaften kündigten im Vorfeld der neuen Verhandlungsrunde verstärkte Warnstreikaktionen in wechselnden Bereichen an.

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die in der TdL zusammengeschlossenen 15 Länder verweisen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang aber noch kein eigenes Angebot. Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt separat.

O.Merendino--PV

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.