Pistorius erwartet aktuell keine Folgen von Haushaltskrise auf Rüstungsprojekte

Pallade Veneta - Pistorius erwartet aktuell keine Folgen von Haushaltskrise auf Rüstungsprojekte

POLITIK 28.11.2023

Pistorius erwartet aktuell keine Folgen von Haushaltskrise auf Rüstungsprojekte / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Haushaltskrise keine Auswirkungen auf geplante Rüstungsprojekte der Bundeswehr hat. "Stand heute" sei durch mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt in seinem Bereich "gar nichts" betroffen, sagte er am Dienstag in Berlin. Dies gelte nicht nur wegen des im Grundgesetz abgesicherten Sondervermögens für die Bundeswehr, sondern nach Einschätzung aller Haushaltsrechtler auch für den normalen Wehretat.

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Dies sei aber seine Einschätzung "Stand jetzt", betonte Pistorius beim Berliner Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. "Man ist ja vorsichtig." Sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonten aber die Bedeutung der Verteidigungsausgaben - auch vor dem Hintergrund des Nato-Ziels, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.

Mit Blick auf die Zeit, wenn das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen aufgebraucht ist, ging Pistorius davon aus, dass dann zusätzliche Ausgaben aus dem normalen Verteidigungshaushalt gestemmt werden müssten. Dies werde 2027 oder spätestens 2028 der Fall sein, müsse also noch nicht jetzt entschieden werden. Dann müsse aber eine "Lücke" von 15 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr geschlossen werden.

Pistorius verteidigte zudem seine Äußerung, Deutschland müsse wieder "kriegstüchtig" werden. "Wir müssen Krieg können, Abwehrkrieg wohlgemerkt, um keinen Krieg führen zu müssen", sagte er. Er wolle die Dinge angesichts der neuen Bedrohungslage nach Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine beim Namen nennen. Denn auch in der Gesellschaft insgesamt müsse sich "das ein oder andere ändern", nicht nur bei der Bundeswehr.

"Kriegstüchtig" bedeute dabei auch, dass die Bundeswehr in der Lage sein müsse, einen Krieg zu gewinnen, betonte der Verteidigungsminister. "Wenn man zu einem Krieg gezwungen wird, muss man ihn gewinnen wollen. Sonst lässt man es besser."

L.Bufalini--PV

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.