Klimaaktivisten in Stralsund von Straße gezerrt: Geldstrafe für Lastwagenfahrer

Pallade Veneta - Klimaaktivisten in Stralsund von Straße gezerrt: Geldstrafe für Lastwagenfahrer

POLITIK 28.11.2023

Klimaaktivisten in Stralsund von Straße gezerrt: Geldstrafe für Lastwagenfahrer / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach eigenmächtigem Vorgehen gegen Klimaaktivisten hat das Amtsgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern einen 41-jährigen Lastwagenfahrer wegen versuchter Nötigung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. Zusätzlich soll ihm für vier Monate die Fahrerlaubnis entzogen werden, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der Angeklagte hatte im Juli in Stralsund bei einer Blockadeaktion der Gruppe Letzte Generation zwei auf einer Straße sitzende Klimaaktivisten von der Fahrbahn gezerrt. Der Vorfall wurde von Mitstreitern der Aktivisten gefilmt.

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Weitere Vorwürfe der Anklage wie versuchte Körperverletzung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wurden im Prozess nicht bestätigt. Der Lastwagenfahrer hatte sich wieder ans Lenkrad gesetzt und war langsam angefahren. Dabei schob er einen der Aktivisten, der sich wieder vor das Fahrzeug gesetzt hatte, etwa zwei Meter vor sich her.

Nach Ansicht des Gerichts konnte dem Fahrer nicht nachgewiesen werden, dass er den Demonstranten vor dem Lastwagen gesehen oder ihn gar absichtlich angefahren hatte. Das Amtsgericht musste über den Fall entscheiden, weil der Lastwagenfahrer einen Strafbefehl abgelehnt hatte. Demnach sollte er 5400 Euro Strafe zahlen und für ein Jahr seinen Führerschein abgeben.

C.Grillo--PV

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

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