Gericht: Hamburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Mitglied in Kommission

Pallade Veneta - Gericht: Hamburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Mitglied in Kommission

POLITIK 28.11.2023

Gericht: Hamburger AfD-Fraktion hat keinen Anspruch auf Mitglied in Kommission / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Streit über die Besetzung der Härtefallkommission in der Hamburger Bürgerschaft ist die dortige AfD-Fraktion vor dem Oberverwaltungsgericht der Hansestadt gescheitert. Dieses erklärte am Dienstag, dass die Nichtwahl von AfD-Mitgliedern in die Kommission die Rechte der Fraktion nicht verletze. Es bestätigte ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts, womit die AfD-Klage abgewiesen wurde.

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Das Gesetz gebe den Fraktionen das Recht, einen ihrer Abgeordneten zur Wahl zu stellen, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Es bestehe aber kein Anspruch darauf, tatsächlich ein Kommissionsmitglied zu stellen. Gegen die Entscheidung kann nicht mehr gerichtlich vorgegangen werden.

Die Härtefallkommission befasst sich mit einzelnen Fällen, in denen Menschen eigentlich abgeschoben werden sollen, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen aber möglicherweise bleiben dürfen. Die Kommissionsmitglieder werden von den Abgeordneten gewählt. Seit der Bürgerschaftswahl 2020 fielen alle von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten durch.

I.Saccomanno--PV

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

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Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

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