Pistorius und Lauterbach stehen dem Bundestag Rede und Antwort

Pallade Veneta - Pistorius und Lauterbach stehen dem Bundestag Rede und Antwort

POLITIK 29.11.2023

Pistorius und Lauterbach stehen dem Bundestag Rede und Antwort / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stehen am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Die beiden Sozialdemokraten verantworten in ihren jeweiligen Ressorts zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung: die Ertüchtigung der Bundeswehr angesichts neuer Bedrohungen aus Russland sowie die umfassende Modernisierung des Gesundheitswesens. Die Abgeordneten können die Minister zu diesen und zu anderen Themen befragen.

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Weiteres Thema im Plenum ist der Freihandel, hierzu findet auf Antrag der Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde statt (15.25 Uhr). Zudem debattieren die Abgeordneten über einen Bericht der Bundesregierung mit Forschungsergebnissen zur Ökobilanz von Gebäuden (16.35 Uhr). Zum Abschluss der Sitzung steht eine Debatte über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung des Corona-Virus auf der Tagesordnung (18.05 Uhr)

G.Riotto--PV

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.