Datenschutzaktivisten gehen gegen Metas Bezahlmodell vor

Wetter - Venezia 17°C

Datenschutzaktivisten gehen gegen Metas Bezahlmodell vor

POLITIK 29.11.2023

Datenschutzaktivisten gehen gegen Metas Bezahlmodell vor / Foto: ALAIN JOCARD - AFP/Archiv

Datenschutzaktivisten aus Österreich haben eine Beschwerde gegen das Bezahlmodell des Facebook-Mutterkonzerns Meta eingereicht. Die Organisation Nyob (Non of Your Business) wirft dem Konzern einen "weiteren Versuch zur Umgehung des EU-Datenschutzrechts" vor. Mit seiner "Datenschutzgebühr" mache Meta ärmeren Menschen ein Grundrecht unerschwinglich. Die österreichische Datenschutzbehörde müsse ein Dringlichkeitsverfahren einleiten.

Textgröße ändern:

Der US-Konzern hatte auf ein EU-Verbot von personalisierter Werbung ohne explizite Einwilligung mit der Einführung einer werbefreien, aber kostenpflichtigen Abo-Option für seine Plattformen reagiert. Seit November können Nutzer entweder eine monatliche Gebühr von mindestens 9,99 Euro zahlen, wenn sie keine Werbung mehr bei Facebook und Instagram sehen wollen. Nur wer personalisierte Anzeigen akzeptiert, kann die Netzwerke weiter gratis nutzen.

"Nach geltendem EU-Recht ist die Einwilligung zu Online-Tracking und personalisierter Werbung nur gültig, wenn sie freiwillig erteilt wird", erklärten die Aktivisten. Dies konterkariere Meta mit seiner viel zu hoch angesetzten Gebühr. Wer Instagram und Facebook nutzen und zugleich nicht wolle, dass seine persönlichen Daten zu Werbezwecken genutzt werden, müsse 251,88 Euro im Jahr bezahlen, rechnen sie vor.

Nyob zitiert Umfragen, denen zufolge lediglich drei bis zehn Prozent der Nutzer befürworten, dass ihre persönlichen Daten für gezielte Werbung verwendet werden. Doch bereits bei einer Gebühr von 1,99 Euro würden 99,9 Prozent von ihnen dem Tracking zustimmen. Diese Bezahlsysteme, noch dazu mit einem viel zu hohen Preis, seien "die Antithese zur freien Einwilligung", erklärten die Datenschützer.

"Sollte Meta seinen neuen Ansatz erfolgreich verteidigen, könnte das einen Dominoeffekt auslösen", befürchten die Aktivisten zudem. "Andere App-Anbieter könnten in naher Zukunft folgen, was den Online-Datenschutz unbezahlbar machen würde."

Die EU-Datenschutzbehörde EDPB hatte erklärt, Metas Ankündigung eines Bezahlsystems "zur Kenntnis" genommen zu haben. Das Vorhaben werde von der irischen und weiteren Datenschutzbehörden geprüft. Irland ist federführend für Meta zuständig, weil der Konzern dort seine Europa-Niederlassung hat.

I.Saccomanno--PV

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Datenschutzaktivisten gehen gegen Metas Bezahlmodell vor