Datenschutzaktivisten gehen gegen Metas Bezahlmodell vor

Wetter - Venezia 28°C

Datenschutzaktivisten gehen gegen Metas Bezahlmodell vor

POLITIK 29.11.2023

Datenschutzaktivisten gehen gegen Metas Bezahlmodell vor / Foto: ALAIN JOCARD - AFP/Archiv

Datenschutzaktivisten aus Österreich haben eine Beschwerde gegen das Bezahlmodell des Facebook-Mutterkonzerns Meta eingereicht. Die Organisation Nyob (Non of Your Business) wirft dem Konzern einen "weiteren Versuch zur Umgehung des EU-Datenschutzrechts" vor. Mit seiner "Datenschutzgebühr" mache Meta ärmeren Menschen ein Grundrecht unerschwinglich. Die österreichische Datenschutzbehörde müsse ein Dringlichkeitsverfahren einleiten.

Textgröße ändern:

Der US-Konzern hatte auf ein EU-Verbot von personalisierter Werbung ohne explizite Einwilligung mit der Einführung einer werbefreien, aber kostenpflichtigen Abo-Option für seine Plattformen reagiert. Seit November können Nutzer entweder eine monatliche Gebühr von mindestens 9,99 Euro zahlen, wenn sie keine Werbung mehr bei Facebook und Instagram sehen wollen. Nur wer personalisierte Anzeigen akzeptiert, kann die Netzwerke weiter gratis nutzen.

"Nach geltendem EU-Recht ist die Einwilligung zu Online-Tracking und personalisierter Werbung nur gültig, wenn sie freiwillig erteilt wird", erklärten die Aktivisten. Dies konterkariere Meta mit seiner viel zu hoch angesetzten Gebühr. Wer Instagram und Facebook nutzen und zugleich nicht wolle, dass seine persönlichen Daten zu Werbezwecken genutzt werden, müsse 251,88 Euro im Jahr bezahlen, rechnen sie vor.

Nyob zitiert Umfragen, denen zufolge lediglich drei bis zehn Prozent der Nutzer befürworten, dass ihre persönlichen Daten für gezielte Werbung verwendet werden. Doch bereits bei einer Gebühr von 1,99 Euro würden 99,9 Prozent von ihnen dem Tracking zustimmen. Diese Bezahlsysteme, noch dazu mit einem viel zu hohen Preis, seien "die Antithese zur freien Einwilligung", erklärten die Datenschützer.

"Sollte Meta seinen neuen Ansatz erfolgreich verteidigen, könnte das einen Dominoeffekt auslösen", befürchten die Aktivisten zudem. "Andere App-Anbieter könnten in naher Zukunft folgen, was den Online-Datenschutz unbezahlbar machen würde."

Die EU-Datenschutzbehörde EDPB hatte erklärt, Metas Ankündigung eines Bezahlsystems "zur Kenntnis" genommen zu haben. Das Vorhaben werde von der irischen und weiteren Datenschutzbehörden geprüft. Irland ist federführend für Meta zuständig, weil der Konzern dort seine Europa-Niederlassung hat.

I.Saccomanno--PV

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Datenschutzaktivisten gehen gegen Metas Bezahlmodell vor