Wegner pocht trotz Merz-Kritik auf Reform der Schuldenbremse

Pallade Veneta - Wegner pocht trotz Merz-Kritik auf Reform der Schuldenbremse

POLITIK 29.11.2023

Wegner pocht trotz Merz-Kritik auf Reform der Schuldenbremse / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."

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Wegner hatte sich als erster CDU-Regierungschef für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz ausgesprochen. Ende vergangener Woche plädierten auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, für eine Überarbeitung.

Merz hatte am Dienstag im Bundestag Wegner einen öffentlichen Rüffel erteilt. "Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin", sagte der Unionsfraktionschef in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Haushaltslage. Die "Ampel" brauche sich "keine Illusionen" zu machen, dass sie einen Keil in die Union treiben könne. "Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten."

Wegner sagte dem "Stern" zu den Merz-Äußerungen, er freue sich als Bürgermeister der Hauptstadt, "wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt." Für die Reform der Schuldenbremse wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Damit wäre diese nur mit der Union möglich.

S.Urciuoli--PV

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Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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