Pallade Veneta - Kühnert: SPD will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen

Wetter - Venezia 17°C

Kühnert: SPD will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - FDP widerspricht

POLITIK 29.11.2023

Kühnert: SPD will Schuldenbremse auch 2024 aussetzen - FDP widerspricht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die SPD will die Schuldenbremse nach Angaben ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert auch im kommenden Jahr aussetzen. Es sei "der Standpunkt der sozialdemokratischen Partei", dass die Regierung "um die Nutzung der Notlage im Rahmen der Schuldenbremse auch für (...) das kommende Haushaltsjahr" nicht herumkommen werde, sagte Kühnert am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als Grund für die Aussetzung der Schuldenregeln nannte er den Ukraine-Krieg und seine Folgen.

Textgröße ändern:

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe es "ein viele Milliarden großes Loch in den Planungen für den Haushalt 2024", sagte Kühnert vor dem Koalitionsausschuss der "Ampel" am Mittwochabend. Er sprach von einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag. Niemand habe bisher "nur ansatzweise" Vorschläge für Einsparungen vorgelegt, "die dieser Größenordnung gerecht werden". Deshalb sei die erneute Aussetzung der Schuldenbremse nötig.

Widerspruch kam umgehend vom Koalitionspartner FDP. "Die SPD-Interpretation der Schuldenbremse hält dem Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht stand", sagte der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Kühnerts Äußerungen. "Konsolidierungsdruck rechtfertigt kein Aussetzen der Schuldenbremse. Prioritätensetzung ist notwendig und Einsparvolumen gibt es im Bundeshaushalt definitiv, über beides wird sich die Koalition gemeinsam verständigen."

Wie am Montag schon SPD-Chefin Saskia Esken verwies Kühnert hingegen auf die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine als Begründung für die Aussetzung der Schuldenbremse. Dabei gehe es neben Waffenlieferungen auch um humanitäre Hilfe für das angegriffene Land und die Versorgung der Kriegsflüchtlinge. Hinzu kämen die "ökonomischen und geostrategischen Ableitungen" aus dem Konflikt, "dass wir unabhängiger werden müssen und dass sich damit Kosten verbinden".

Kühnert räumte aber ein, das der Ukraine-Krieg nicht dauerhaft als Begründung für eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse herhalten könne. Das Verfassungsgericht habe darauf verwiesen, dass die Notsituation durch äußere Umstände, die nicht langfristig absehbar und planbar seien, ausgelöst werden müsse, sagte er. "Aber dieser Krieg, der geht noch keine zwei Jahre." Deshalb sei dies für 2024 eine "absolut statthafte Begründung".

N.Tartaglione--PV

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.