Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge

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Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge

POLITIK 29.11.2023

Verfassungsschutz warnt vor akuter Gefahr islamistischer Anschläge / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe "eine neue Qualität" erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr." Der Verfassungsschutz arbeite "mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen".

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Wie Haldenwang weiter erklärte, beobachtet der Verfassungsschutz "seit längerem den erklärten Willen von Islamisten, Anschläge im Westen zu verüben". Er selbst habe "immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden kann". Durch die Polarisierung angesichts des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas habe diese Bedrohung nun aber eine neue Qualität.

Der Verfassungsschutz beobachte im dschihadistischen Spektrum "Aufrufe zu Attentaten und ein 'Andocken'" der Extremistengruppen al-Kaida und IS (Islamischer Staat) an den Nahostkonflikt. "Diese Gefahr trifft nun auf hoch emotionalisierte, durch Trigger-Ereignisse inspirierte Personen", warnte Haldenwang. "Dies kann zur Radikalisierung von allein handelnden Tätern führen, die 'weiche Ziele' mit einfachen Tatmitteln angreifen."

Die Sicherheitsbehörden befassen sich laut Haldenwang "intensiv mit allen Radikalisierungsfaktoren und möglichen Szenarien". Deutschland sei "aktuell durch parallele Krisen mit einer komplexen und angespannten Bedrohungslage konfrontiert, die durch die barbarischen Verbrechen der Hamas noch verstärkt wird", warnte der Behördenchef in einer sechsseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift "Auswirkungen des Terrorangriffs der Hamas gegen Israel auf die Sicherheitslage in Deutschland".

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit seien "das verbindende Element zwischen Islamisten, deutschen und türkischen Links- und Rechtsextremisten und Anhängern extremistischer palästinensischer Organisationen", erklärte er. "Das gemeinsame Feindbild Israel bringt zwischen einigen dieser Akteure alte, aber auch neue Verbindungen hervor, die künftig in Einzelfällen zu einer stärkeren Zusammenarbeit führen könnten."

F.M.Ferrentino--PV

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