Nato-Treffen: Verbündete sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu

Pallade Veneta - Nato-Treffen: Verbündete sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu

POLITIK 29.11.2023

Nato-Treffen: Verbündete sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP

Die USA und die anderen Nato-Länder haben der Ukraine weitere militärische wie zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. "Wir müssen und wir werden die Ukraine weiter unterstützen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel. Er trat damit Befürchtungen in Europa entgegen, die USA könnten ihr Engagement zurückfahren.

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In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte das transatlantische Bündnis, die Hilfe werde "so lange wie nötig" dauern. "Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euroatlantischen Raums von entscheidender Bedeutung", heißt es in dem Text, den die Allianz nach der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats auf Außenministerebene veröffentlichte.

Daran nahmen neben Blinken der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Vertreter der anderen Nato-Länder sowie des Beitrittskandidaten Schweden teil. Das neue Gremium soll Diskussionen auf Augenhöhe ermöglichen. Es hatte beim Nato-Gipfel in Litauen im Juli erstmals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getagt.

Die Nato bestätigte in der Erklärung zudem ihre Gipfelzusage, ein mehrjähriges Programm zum Wiederaufbau des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors zu entwickeln, das "die Abschreckung und Verteidigung der Ukraine langfristig unterstützen soll".

Zudem seien "neue Projekte zur humanitären Minenräumung, zur medizinischen Rehabilitation verwundeter ukrainischer Soldaten und zur Kapazität der Verteidigungsindustrie der Ukraine" geplant. Die Ukraine bekräftigte ihrerseits den Willen zu Reformen.

E.Magrini--PV

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.