Nato-Treffen: Verbündete sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu

Pallade Veneta - Nato-Treffen: Verbündete sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu

POLITIK 29.11.2023

Nato-Treffen: Verbündete sichern Ukraine weitere Militärhilfe zu / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP

Die USA und die anderen Nato-Länder haben der Ukraine weitere militärische wie zivile Hilfe im russischen Angriffskrieg zugesagt. "Wir müssen und wir werden die Ukraine weiter unterstützen", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel. Er trat damit Befürchtungen in Europa entgegen, die USA könnten ihr Engagement zurückfahren.

Textgröße ändern:

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigte das transatlantische Bündnis, die Hilfe werde "so lange wie nötig" dauern. "Eine starke, unabhängige Ukraine ist für die Stabilität des euroatlantischen Raums von entscheidender Bedeutung", heißt es in dem Text, den die Allianz nach der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats auf Außenministerebene veröffentlichte.

Daran nahmen neben Blinken der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Vertreter der anderen Nato-Länder sowie des Beitrittskandidaten Schweden teil. Das neue Gremium soll Diskussionen auf Augenhöhe ermöglichen. Es hatte beim Nato-Gipfel in Litauen im Juli erstmals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getagt.

Die Nato bestätigte in der Erklärung zudem ihre Gipfelzusage, ein mehrjähriges Programm zum Wiederaufbau des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungssektors zu entwickeln, das "die Abschreckung und Verteidigung der Ukraine langfristig unterstützen soll".

Zudem seien "neue Projekte zur humanitären Minenräumung, zur medizinischen Rehabilitation verwundeter ukrainischer Soldaten und zur Kapazität der Verteidigungsindustrie der Ukraine" geplant. Die Ukraine bekräftigte ihrerseits den Willen zu Reformen.

E.Magrini--PV

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.