Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert

Pallade Veneta - Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert

POLITIK 29.11.2023

Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Für den wegen Günstlingswirtschaft angeklagten französischen Arbeitsminister Olivier Dussopt hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Der 45-Jährige steht im Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter und Bürgermeister 2009 in der südfranzösischen Kleinstadt Annonay ein Wasserversorgungsunternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Textgröße ändern:

"Ich bin hier, um dem Gericht zu antworten und meine guten Absichten zu beweisen", hatte Dussopt zum Prozessauftakt gesagt. Er erinnerte daran, dass von ursprünglich fünf Anschuldigungen vier wieder fallengelassen wurden.

Konkret soll er dem Chef des Wasserversorgungsunternehmens vertrauliche Informationen zur Ausschreibung gegeben haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler ließ er zudem die Kriterien für die Ausschreibung ändern - sodass ein Unternehmen, das ein teureres Angebot abgegeben hatte, am Ende den Auftrag in Höhe von 5,6 Millionen Euro erhielt.

Zuletzt liefen gleichzeitig zwei Verfahren gegen amtierende Regierungsmitglieder. Der wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Justizminister Eric Dupond-Moretti wurde am Mittwoch freigesprochen.

A.Saggese--PV

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.