Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert

Pallade Veneta - Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert

POLITIK 29.11.2023

Bewährungsstrafe für Frankreichs Arbeitsminister gefordert / Foto: Thomas SAMSON - AFP/Archiv

Für den wegen Günstlingswirtschaft angeklagten französischen Arbeitsminister Olivier Dussopt hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Der 45-Jährige steht im Verdacht, in seiner Zeit als Abgeordneter und Bürgermeister 2009 in der südfranzösischen Kleinstadt Annonay ein Wasserversorgungsunternehmen bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

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"Ich bin hier, um dem Gericht zu antworten und meine guten Absichten zu beweisen", hatte Dussopt zum Prozessauftakt gesagt. Er erinnerte daran, dass von ursprünglich fünf Anschuldigungen vier wieder fallengelassen wurden.

Konkret soll er dem Chef des Wasserversorgungsunternehmens vertrauliche Informationen zur Ausschreibung gegeben haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler ließ er zudem die Kriterien für die Ausschreibung ändern - sodass ein Unternehmen, das ein teureres Angebot abgegeben hatte, am Ende den Auftrag in Höhe von 5,6 Millionen Euro erhielt.

Zuletzt liefen gleichzeitig zwei Verfahren gegen amtierende Regierungsmitglieder. Der wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Justizminister Eric Dupond-Moretti wurde am Mittwoch freigesprochen.

A.Saggese--PV

Nach US-Sanktionen: EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an Internationalen Strafgerichtshof

Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und setzt damit ein Zeichen gegen die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump. Das Parlament würdige den Einsatz des Gerichtshofs für das Völkerrecht, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag in Straßburg. IStGH-Präsidentin Tomoko Akane dankte für die Auszeichnung in Zeiten "beispielloser Herausforderungen". Der Preis wird am 16. Dezember in Straßburg verliehen.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Weiterer Verdächtiger festgenommen

Fünf Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein weiterer Verdächtiger im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Der 66-Jährige sei am Donnerstagmorgen im benachbarten Département Creuse vor dem Hintergrund des durch "kriminelle" Handlungen ausgelösten Feuers gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

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