Russland verliert Sitz in Gremium von Organisation für Verbot chemischer Waffen

Pallade Veneta - Russland verliert Sitz in Gremium von Organisation für Verbot chemischer Waffen

POLITIK 29.11.2023

Russland verliert Sitz in Gremium von Organisation für Verbot chemischer Waffen / Foto: JOHN THYS - AFP/Archiv

Russland verliert seinen Sitz im Entscheidungsgremium der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Das Land konkurrierte bei der Wahl am Mittwoch mit der Ukraine, Polen und Litauen um drei Plätze im Exekutivrat und erhielt dabei die wenigsten Stimmen. Damit wird Russland zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation keinen Sitz in dem Gremium haben.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte das Ergebnis. "Die OPCW ist eine sehr angesehene internationale Organisation, Terroristen haben dort keinen Platz", schrieb er im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Russlands Ausschluss aus dem OPCW-Exekutivrat sei eine "logische Folge" der russischen Aggression gegen sein Land. Moskaus Rolle in "internationalen Angelegenheiten wird immer kleiner und seine Isolation immer größer", erklärte Selenskyj.

Russland ist Mitglied der OPCW und hat erklärt, kein militärisches Chemiewaffenarsenal mehr zu besitzen. Das Land sieht sich jedoch Druck ausgesetzt, für mehr Transparenz beim mutmaßlichen Einsatz giftiger Waffen zu sorgen.

Die OPCW mit Sitz in Den Haag überwacht die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention, die 1997 in Kraft trat. Im Jahr 2013 erhielt sie den Friedensnobelpreis für ihre Bemühungen, den Planeten von Chemiewaffen zu befreien.

Die Organisation spielte eine Schlüsselrolle im syrischen Bürgerkrieg, als Damaskus zustimmte, sein Chemiewaffenarsenal abzubauen. Im Juli meldete die OPCW den "Meilenstein", alle weltweit deklarierten chemischen Waffen seien "irreversibel zerstört". Zuvor hatten die USA bekanntgegeben, ihre letzten Chemiewaffenbestände vernichtet zu haben.

T.Galgano--PV

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Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

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