Buschmann: Ausländer mit Job sollen bei Einbürgerung bevorzugt werden

Pallade Veneta - Buschmann: Ausländer mit Job sollen bei Einbürgerung bevorzugt werden

POLITIK 29.11.2023

Buschmann: Ausländer mit Job sollen bei Einbürgerung bevorzugt werden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bei der anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrecht möchte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) berufstätige Ausländer bevorzugt einbürgern lassen. "Wir wollen einen klaren Anreiz schaffen, dass man durch eigene Leistung eine Einbürgerung schneller erreichen kann", sagte Buschmann der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Mittwoch. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf der Koalition erstmals im Bundestag beraten werden.

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Als entscheidend bezeichnete Buschmann es, dass eine Einbürgerung "nur dann möglich ist, wenn die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können und nicht auf Transferleistungen angewiesen sind". Es gehe um Einwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Forderungen aus den Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne, diese Voraussetzung wieder aufzuweichen, wies Buschmann zurück.

Für Migranten, die aller Voraussicht nach auf Transferleistungen angewiesen sein würden, will der Bundesjustizminister nach eigenen Angaben "keine Anreize setzen, zu uns zu kommen". Vielmehr müsse gelten: "Dann kann es keine Einbürgerung geben."

Dem Gesetzentwurf der Koalition zufolge soll die deutsche Staatsbürgerschaft grundsätzlich nur erhalten, wer den Lebensunterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige aus eigenen Mitteln bestreiten kann.

Es gibt allerdings eine Reihe von Ausnahmen, etwa für einstige "Gastarbeiter", die bis 1974 nach Deutschland gekommen sind oder frühere DDR-Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter. Ausnahmen gibt es außerdem für alle, die in den zurückliegenden zwei Jahren mindestens 20 Monate in Vollzeit gearbeitet haben sowie deren Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner bei einer familiären Gemeinschaft mit mindestens einem Kind.

A.Graziadei--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

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