Rückschlag für niederländischen Rechtspopulisten Wilders bei Regierungsbildung

Pallade Veneta - Rückschlag für niederländischen Rechtspopulisten Wilders bei Regierungsbildung

POLITIK 29.11.2023

Rückschlag für niederländischen Rechtspopulisten Wilders bei Regierungsbildung / Foto: Koen van Weel - ANP/AFP

Eine Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen Rückschlag bei seinem Ziel hinnehmen müssen, eine Regierung zu bilden. Mit der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und ihrem Chef Pieter Omtzigt erklärte am Mittwoch ein potenzieller Koalitionspartner, derzeit keine Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit Wilders' PVV über eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung zu sehen. Das PVV-Programm enthalte Ansichten, "die unserer Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen".

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Im PVV-Programm wird unter anderem ein Verbot von Moscheen, Kopftüchern und des Koran gefordert. Es sieht außerdem ein Referendum über den Austritt der Niederlanden aus der Europäischen Union vor. Während des Wahlkampfs hatte sich Wilders gemäßigter geäußert. Seit der Wahlnacht in der vergangenen Woche betont er, der Ministerpräsident "aller Niederländer" sein zu wollen.

Wilders' PVV hatte bei der Parlamentswahl 37 von 150 Sitzen gewonnen. Rechtspopulist bräuchte 76 Sitze für eine stabile Mehrheit. Seine bevorzugte Koalition bestünde neben seiner PVV aus der NSC (20 Sitze), der Bauernpartei BBB mit sieben Sitzen und der VVD vom bisherigen Regierungschef Mark Rutte (24 Sitze). Die VVD hat eine Beteiligung aber bereits ausgeschlossen. Die NSC und BBB galten hingegen bisher als offener, nun lehnte aber auch die NSC ab.

Wilders' Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Prozess der Regierungsbildung in den Niederlanden wird angesichts Wilders' Anti-Einwanderungs-, Anti-Islam- und Anti-Europa-Programms in Europa genau beobachtet. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.

R.Zaccone--PV

"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Forderung seines ehemaligen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow nach Wahlen trotz des Krieges scharf zurückgewiesen. "Ich glaube, dass Wahlen als solche in einem Krieg wie diesem ein großes Risiko darstellen", sagte Selenskyj in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten. Wahlen seien zum jetzigen Zeitpunkt ein "Tsunami für das Land, der die Ukraine spalten wird".

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.