Rückschlag für niederländischen Rechtspopulisten Wilders bei Regierungsbildung

Pallade Veneta - Rückschlag für niederländischen Rechtspopulisten Wilders bei Regierungsbildung

POLITIK 29.11.2023

Rückschlag für niederländischen Rechtspopulisten Wilders bei Regierungsbildung / Foto: Koen van Weel - ANP/AFP

Eine Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen Rückschlag bei seinem Ziel hinnehmen müssen, eine Regierung zu bilden. Mit der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und ihrem Chef Pieter Omtzigt erklärte am Mittwoch ein potenzieller Koalitionspartner, derzeit keine Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit Wilders' PVV über eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung zu sehen. Das PVV-Programm enthalte Ansichten, "die unserer Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen".

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Im PVV-Programm wird unter anderem ein Verbot von Moscheen, Kopftüchern und des Koran gefordert. Es sieht außerdem ein Referendum über den Austritt der Niederlanden aus der Europäischen Union vor. Während des Wahlkampfs hatte sich Wilders gemäßigter geäußert. Seit der Wahlnacht in der vergangenen Woche betont er, der Ministerpräsident "aller Niederländer" sein zu wollen.

Wilders' PVV hatte bei der Parlamentswahl 37 von 150 Sitzen gewonnen. Rechtspopulist bräuchte 76 Sitze für eine stabile Mehrheit. Seine bevorzugte Koalition bestünde neben seiner PVV aus der NSC (20 Sitze), der Bauernpartei BBB mit sieben Sitzen und der VVD vom bisherigen Regierungschef Mark Rutte (24 Sitze). Die VVD hat eine Beteiligung aber bereits ausgeschlossen. Die NSC und BBB galten hingegen bisher als offener, nun lehnte aber auch die NSC ab.

Wilders' Wahlsieg war für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleichgekommen. Der Prozess der Regierungsbildung in den Niederlanden wird angesichts Wilders' Anti-Einwanderungs-, Anti-Islam- und Anti-Europa-Programms in Europa genau beobachtet. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen.

R.Zaccone--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.