Pallade Veneta - Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro

Wetter - Venezia 15°C

Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro - und will sparen

POLITIK 29.11.2023

Lindner beziffert Lücke im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro - und will sparen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Etatplanung für das kommende Jahr eine Lücke von aktuell 17 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Lindner am Mittwochabend in einem ZDF-Interview. Er schlug vor, die Lücke durch Einsparungen zu schließen - etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. In Deutschland gebe es derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine "Entscheidungskrise", sagte der Minister.

Textgröße ändern:

Lindner warnte davor, den Fehlbetrag durch ein abermaliges Aussetzen der Schuldenbremse zu finanzieren, wie es die Koalitionspartner SPD und Grüne fordern. "Die Politik darf sich nicht von mutigen, manchmal herausfordernden Entscheidungen lösen und sagen: Wir machen neue Schulden." Vielmehr müsse der Staat nach dem Karlsruher Urteil "treffsicherer umgehen mit dem Geld, das wir haben".

Einsparpotenzial sieht Lindner etwa im Sozialetat. Der Staat müsse "dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten können, tatsächlich arbeiten", sagte der FDP-Chef. "Das hat nichts mit Sozialabbau zu tun, sondern im Gegenteil, das verbessert Lebenschancen."

Lindner forderte zudem, das "internationale Engagement" Deutschlands auf den Prüfstand zu stellen. Deutschland sei die weltweit drittgrößte Volkswirtschaft und profiliere sich "als Nummer eins bei der internationalen Verantwortung". Die Bundesregierung müsse prüfen: "Passt das noch?"

Lindner räumte ein, dass das Karlsruher Urteil für die Bundesregierung "ein unangenehmer und peinlicher Moment" gewesen sei. In der Haushaltsplanung müsse die Regierung nun "reinen Tisch" machen. "Es ist auch eine Frage der Ehre, dass wir jetzt Rechtssicherheit herstellen", sagte er.

Die Folgen des Urteils durften auch im Mittelpunkt der Beratungen stehen, zu dem die Spitzen der Koalition am Abend im Berliner Kanzleramt zusammenkamen. Konkrete Entscheidungen seien bei dem Treffen des Koalitionsausschusses aber nicht zu erwarten, hieß es aus Koalitionskreisen.

H.Lagomarsino--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.