Urteil gegen mutmaßlichen Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia erwartet

Pallade Veneta - Urteil gegen mutmaßlichen Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia erwartet

POLITIK 30.11.2023

Urteil gegen mutmaßlichen Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia erwartet / Foto: Ronny Hartmann - POOL/AFP/Archiv

In einem Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen früheren Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia wird am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Celle das Urteil erwartet (09.00 Uhr). Die Bundesanwaltschaft hat für den Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen gefordert.

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In dem seit mehr als anderthalb Jahre laufenden Verfahren muss sich ein mutmaßliches ehemaliges Mitglied einer für illegale Tötungen eingesetzten Einheit des gambischen Militärs verantworten. Der zu Prozessbeginn 46 Jahre alte Beschuldigte Bai L. soll der Anklage zufolge als Fahrer einer Todesschwadron in seinem Heimatland zwischen 2003 und 2006 an drei Mordanschlägen beteiligt gewesen sein. Bei einer dieser Taten starb ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP.

F.Dodaro--PV

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.