Urteil gegen mutmaßlichen Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia erwartet

Pallade Veneta - Urteil gegen mutmaßlichen Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia erwartet

POLITIK 30.11.2023

Urteil gegen mutmaßlichen Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia erwartet / Foto: Ronny Hartmann - POOL/AFP/Archiv

In einem Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen früheren Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia wird am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Celle das Urteil erwartet (09.00 Uhr). Die Bundesanwaltschaft hat für den Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen gefordert.

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In dem seit mehr als anderthalb Jahre laufenden Verfahren muss sich ein mutmaßliches ehemaliges Mitglied einer für illegale Tötungen eingesetzten Einheit des gambischen Militärs verantworten. Der zu Prozessbeginn 46 Jahre alte Beschuldigte Bai L. soll der Anklage zufolge als Fahrer einer Todesschwadron in seinem Heimatland zwischen 2003 und 2006 an drei Mordanschlägen beteiligt gewesen sein. Bei einer dieser Taten starb ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP.

F.Dodaro--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.