Integrationsministerin wirbt für Erleichterungen bei Einbürgerung

Pallade Veneta - Integrationsministerin wirbt für Erleichterungen bei Einbürgerung

POLITIK 30.11.2023

Integrationsministerin wirbt für Erleichterungen bei Einbürgerung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor der Debatte im Bundestag über das neue Staatsbürgerschaftsrecht hat Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) für die geplanten Erleichterungen geworben. "Mit den Regelungen zur Akzeptanz der Mehrstaatigkeit und den verkürzten Einbürgerungsfristen begibt sich Deutschland auf Augenhöhe mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA und Kanada", erklärte die SPD-Politikerin. Deutschland sei "immer ein Einwanderungsland" gewesen und werde nun ein "modernes Einwanderungsland".

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Als "entscheidend" wertete die Staatsministerin, "dass wir endlich die Mehrstaatigkeit zulassen". Eingebürgerte Menschen müssten nun nicht mehr ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. "Wir erkennen endlich an, dass Menschen mehr als eine Identität in sich tragen können", erklärte Alabali-Radovan.

Zudem hob sie hervor, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nun "einfacher und schneller" erworben werden könne – künftig bereits nach fünf Jahren statt nach acht. Rund 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hätten keinen deutschen Pass, rund 5,3 Millionen von ihnen lebten bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. "Sie arbeiten hier, zahlen Steuern, ihre Kinder gehen in die Kita oder Schule, viele engagieren sich in Vereinen - sie sind fester Teil unserer Gesellschaft", erklärte Alabali-Radovan.

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag erstmals im Plenum debattiert und geht dann zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.

D.Bruno--PV

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.