Integrationsministerin wirbt für Erleichterungen bei Einbürgerung

Pallade Veneta - Integrationsministerin wirbt für Erleichterungen bei Einbürgerung

POLITIK 30.11.2023

Integrationsministerin wirbt für Erleichterungen bei Einbürgerung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor der Debatte im Bundestag über das neue Staatsbürgerschaftsrecht hat Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) für die geplanten Erleichterungen geworben. "Mit den Regelungen zur Akzeptanz der Mehrstaatigkeit und den verkürzten Einbürgerungsfristen begibt sich Deutschland auf Augenhöhe mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA und Kanada", erklärte die SPD-Politikerin. Deutschland sei "immer ein Einwanderungsland" gewesen und werde nun ein "modernes Einwanderungsland".

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Als "entscheidend" wertete die Staatsministerin, "dass wir endlich die Mehrstaatigkeit zulassen". Eingebürgerte Menschen müssten nun nicht mehr ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. "Wir erkennen endlich an, dass Menschen mehr als eine Identität in sich tragen können", erklärte Alabali-Radovan.

Zudem hob sie hervor, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nun "einfacher und schneller" erworben werden könne – künftig bereits nach fünf Jahren statt nach acht. Rund 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland hätten keinen deutschen Pass, rund 5,3 Millionen von ihnen lebten bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. "Sie arbeiten hier, zahlen Steuern, ihre Kinder gehen in die Kita oder Schule, viele engagieren sich in Vereinen - sie sind fester Teil unserer Gesellschaft", erklärte Alabali-Radovan.

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag erstmals im Plenum debattiert und geht dann zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.

D.Bruno--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.