Faeser: Abschiebegesetz für Akzeptanz von Migration notwendig

Pallade Veneta - Faeser: Abschiebegesetz für Akzeptanz von Migration notwendig

POLITIK 30.11.2023

Faeser: Abschiebegesetz für Akzeptanz von Migration notwendig / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Abschiebegesetz als Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration verteidigt. "Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen", sagte sie am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. "Diesen Grundsatz müssen wir auch durchsetzen können - anderseits schaden wir unserem Gemeinwesen."

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Deutschland habe eine erstaunliche Entwicklung gemacht, betonte Faeser: Von einer Nation, die zwei Weltkriege verursacht habe, zu einem Land, wo Menschen Schutz suchten. "Damit wir dieses Land sein können, braucht es aber auch klare Regeln und Gesetze." Dazu gehöre, dass diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, das Land wieder verlassen müssten - "schnell und zuverlässig". Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft anerkannt werde.

In der Praxis habe es dabei immer wieder Schwierigkeiten gegeben, sagte die Ministerin. Mit dem Gesetzesentwurf zur Verbesserung von Rückführungen würden nun die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um Ausweisungen und Rückführungen konsequent umzusetzen.

Das geplante Gesetz sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetz auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen in Deutschland und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen.

A.Tucciarone--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.