Gericht: Bundesregierung hat gegen Klimaschutzgesetz verstoßen

Pallade Veneta - Gericht: Bundesregierung hat gegen Klimaschutzgesetz verstoßen

POLITIK 30.11.2023

Gericht: Bundesregierung hat gegen Klimaschutzgesetz verstoßen / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen. Der 11. Senat des Gerichts gab am Donnerstag einer Beschwerde von Umweltverbänden statt. Das Gericht stellte fest, "dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu einem Beschluss über ein Sofortprogramm verpflichtet ist". Das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die Anforderungen an das Sofortprogramm.

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Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der BUND. Sie warfen der Bundesregierung eine Nichteinhaltung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Treibhausgas-Sektorziele für Verkehr und Gebäude vor und verlangten den Beschluss von Sofortprogrammen, wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht. Diese Sofortprogramme sollen Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Sektorziele beinhalten.

Die DUH sprach von einem "bahnbrechenden Urteil". Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte: "Dieses Urteil ist der richterliche Doppel-Wumms für den Klimaschutz und eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung wegen ihrer katastrophalen Klimapolitik." Die Bundesregierung müsse nun "ein Zeichen für einen Neustart im Klimaschutz setzen und als einzige sofort wirksame Maßnahme ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, 80 Stundenkilometern außerorts und Tempo 30 für die Stadt umsetzen".

BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock erklärte: "Mit dem heutigen Urteil ist die Bundesregierung dazu verpflichtet worden, beim Klimaschutz nachzulegen." Gebäude- und Verkehrssektor bräuchten nun "ein Klimaschutz-Update". Weiter erklärte sie: "Nachweislich ungenügende Maßnahmen reichen nicht. Es müssen konkrete Sofortprogramme her, die wirksam auf die Klimaziele einzahlen."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision wurde zugelassen.

L.Barone--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

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Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

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