Durchsuchungen gegen mutmaßliche Hamas-Sympathisanten in Deutschland und Belgien

Pallade Veneta - Durchsuchungen gegen mutmaßliche Hamas-Sympathisanten in Deutschland und Belgien

POLITIK 30.11.2023

Durchsuchungen gegen mutmaßliche Hamas-Sympathisanten in Deutschland und Belgien / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Mit mehreren Durchsuchungen ist die Polizei in Deutschland und Belgien gegen mutmaßliche Sympathisanten der radikalislamischen Hamas vorgegangen. In den Fokus der Ermittler war zunächst ein 46-Jähriger geraten, der auf der Videoplattform Tiktok den Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober gefeiert haben soll, wie die Münsteraner Polizei am Donnerstag berichtete. Durchsucht wurden Wohnungen in Münster in Nordrhein-Westfalen, im niedersächsischen Nordhorn sowie in Belgien.

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Den Angaben zufolge sollen die fraglichen Tiktok-Beiträge "gewaltverherrlichend" gewesen sein. Die weiteren Ermittlungen des Staatsschutzes der Münsteraner Polizei führten dann zu einem weiteren, 49 Jahre alten Tatverdächtigen. Bei den Durchsuchungen der Wohnungen in Münster, in Nordhorn und im belgischen Eupen am Donnerstagmorgen wurden demnach Smartphones und Tablets beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauerten an.

Hunderte Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas-Miliz waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten zahlreiche Gräueltaten insbesondere an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden etwa 1200 Menschen getötet, weitere rund 240 Menschen verschleppt.

Israel bombardierte als Reaktion wochenlang massiv Ziele im Gazastreifen aus der Luft und vom Boden aus. Angaben der Hamas zufolge, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seitdem fast 15.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.

O.Merendino--PV

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.