OSZE-Treffen in Skopje beginnt im Schatten der Kontroverse um Russland

Pallade Veneta - OSZE-Treffen in Skopje beginnt im Schatten der Kontroverse um Russland

POLITIK 30.11.2023

OSZE-Treffen in Skopje beginnt im Schatten der Kontroverse um Russland / Foto: Robert ATANASOVSKI - AFP

Im nordmazedonischen Skopje hat das Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begleitet von der Kontroverse um Russlands Teilnahme begonnen. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation lieb und teuer ist", sagte der OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani am Donnerstag zu Beginn des Treffens. Der russische Außenminister Sergej Lawrow war am Mittwochabend in Skopje gelandet.

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Wegen der Einladung Lawrows hatten die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihre Teilnahme an dem jährlich stattfindenden Treffen abgesagt. Polen nannte Russlands Anwesenheit in der nordmazedonischen Hauptstadt "inakzeptabel". Beim Treffen im Vorjahr in Polen war Russland wegen seiner Invasion der Ukraine im Februar 2022 nicht eingeladen gewesen.

Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem Treffen teil. Sie hatte ihre Anwesenheit damit verteidigt, dass "gerade jetzt" mehr Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa vonnöten sei. "Ich bin überzeugt, dass sich jede Mühe lohnt, um die OSZE zu erhalten", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug am Mittwoch.

Der 1975 gegründeten Organisation mit Sitz in Wien gehören die europäischen Staaten, die Türkei, die ehemaligen Sowjetrepubliken, die Mongolei, die USA und Kanada an. Nordmazedonien hat aktuell den jährlich wechselnden Vorsitz inne.

Y.Destro--PV

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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

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Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

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