Lawrow: OSZE wird zu "Anhängsel" von Nato und EU

Pallade Veneta - Lawrow: OSZE wird zu "Anhängsel" von Nato und EU

POLITIK 30.11.2023

Lawrow: OSZE wird zu "Anhängsel" von Nato und EU / Foto: Sebastian Gollnow - POOL/AFP

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine angebliche Unterordnung unter westliche Bündnisse kritisiert. "Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht", sagte Lawrow bei einem OSZE-Außenminister-Treffen am Donnerstag in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe "am Rande des Abgrunds" und es stelle sich die Frage, ob eine "Wiederbelebung" sinnvoll sei, argumentierte Russlands Top-Diplomat.

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Der amtierende OSZE-Vorsitzende und nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani verurteilte zu Beginn des Treffens Moskaus Invasion der Ukraine: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Widerspruch zu allem, was dieser Organisation lieb und teuer ist."

Lawrow war am Mittwochabend in Skopje gelandet. Wegen seiner Teilnahme hatten die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihre Teilnahme an dem jährlich stattfindenden OSZE-Treffen abgesagt. Polen nannte Russlands Anwesenheit in der nordmazedonischen Hauptstadt "inakzeptabel". Beim Treffen im Vorjahr in Polen war Russland wegen des Kriegs in der Ukraine seit Februar 2022 nicht eingeladen worden.

Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an dem Treffen teil. Sie hatte ihre Anwesenheit damit verteidigt, dass "gerade jetzt" mehr Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa vonnöten sei. "Ich bin überzeugt, dass sich jede Mühe lohnt, um die OSZE zu erhalten", erklärte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug.

Der 1975 gegründeten Organisation mit Sitz in Wien gehören die europäischen Staaten, die Türkei, die ehemaligen Sowjetrepubliken, die Mongolei, die USA und Kanada an. Ziel war damals der Abbau von Spannungen im Kalten Krieg zwischen Ost und West.

R.Lagomarsino--PV

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

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