Großbritannien: Zweites Marineschiff soll Handelswege in Golfregion sichern

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Großbritannien: Zweites Marineschiff soll Handelswege in Golfregion sichern

POLITIK 30.11.2023

Großbritannien: Zweites Marineschiff soll Handelswege in Golfregion sichern / Foto: - - AFP

Nach vermehrten Angriffen auf Schiffe im Nahen Osten will Großbritannien eines seiner modernsten Marineschiffe in die Region entsenden. Der Zerstörer "HMS Diamond" sei auf dem Weg, um die "HMS Lancaster" in der Golfregion und dem Indischen Ozean zu verstärken, erklärte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag. Mit der Entsendung des weiteren Schiffes soll demnach der "reibungslose Ablauf" auf wichtigen Seehandelswegen aufrecht erhalten werden.

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London reagiere damit auf "zunehmende Bedenken" hinsichtlich der Sicherheit des internationalen Seehandels in wichtigen Meerengen, hieß es weiter. Die "HMS Diamond" werde Patrouillen an diesen Meerengen ausführen, um eine Eskalation "durch böswillige und feindselige Akteure" zu vermeiden und "Handelsschiffen Sicherheit zu geben".

Der Schritt erfolgt nach der Kaperung eines mit Israel in Verbindung stehenden Frachters im Roten Meer durch die pro-iranische Huthi-Miliz am 19. November und darauf folgenden ähnlichen Vorfällen. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas als Reaktion auf deren brutalen Überfall auf israelisches Staatsgebiet am 7. Oktober haben die Huthi schon mehrfach Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert, die von der israelischen Luftabwehr sowie von US-Kriegsschiffen abgefangen wurden.

Die vermehrten Vorfälle erfolgten nach Drohungen der Huthi-Miliz, israelische Schiffe und Schiffe von im Roten Meer verkehrenden Verbündeten Israels anzugreifen. Die Huthi-Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten "Achse des Widerstands". Dazu gehören auch weitere vom Iran unterstützte Gruppen wie die Hamas und die schiitisch-islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums passieren täglich rund 50 große Handelsschiffe die Meerenge Bab-el-Mandeb, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden vor der jemenitischen Küste verbindet. Die weiter nördlich gelegene Straße von Hormus im Persischen Golf nutzen demnach rund 115 große Handelsschiffe pro Tag. Die Golf-Gewässer seien lebenswichtige Routen für die Handelsschifffahrt, erklärte das Ministerium, unter anderem für Tanker, die einen Großteil der britischen Flüssiggaslieferungen transportieren.

A.dCosmo--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

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