Blinken wirbt für Verlängerung von Feuerpause im Gazastreifen

Pallade Veneta - Blinken wirbt für Verlängerung von Feuerpause im Gazastreifen

POLITIK 30.11.2023

Blinken wirbt für Verlängerung von Feuerpause im Gazastreifen / Foto: SAUL LOEB - POOL/AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat sich für eine weitere Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen und für Schutzzonen für die Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet ausgesprochen. "Wir wollen ganz klar, dass dieser Prozess weitergeht", sagte Blinken am Donnerstag bei einem Besuch in Tel Aviv mit Blick auf die seit vergangenem Freitag geltende Feuerpause. "Wir wollen einen achten Tag und mehr."

Textgröße ändern:

Blinken forderte zugleich, Israel müsse Schutzzonen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schaffen, bevor es seinen Militäreinsatz gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas fortsetze. Israel müsse "humanitäre Schutzpläne für Zivilisten umsetzen, die weitere Todesopfer unter unschuldigen Palästinensern minimieren", sagte der US-Außenminister. Im Süden und im Zentrum des Gazastreifens müssten "klar und präzise" Gebiete festgelegt werden, in denen Zivilisten "sicher und aus der Schusslinie" seien.

Die israelische Armee und die Hamas hatten am Donnerstagmorgen eine Verlängerung der Feuerpause im Gazastreifen verkündet. Diese würde ohne weitere Verlängerung am Freitagmorgen auslaufen.

US-Außenminister Blinken besuchte am Donnerstag Israel und das Westjordanland. Es war seine dritte Reise in die Region seit Beginn des Nahost-Kriegs infolge des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober.

A.Fallone--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.