Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Pallade Veneta - Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

POLITIK 30.11.2023

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy / Foto: Geoffroy Van der Hasselt - AFP/Archiv

In dem Berufungsverfahren gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung hat die Staatsanwaltschaft ein Jahr auf Bewährung gefordert. Staatsanwalt Bruno Revel sagte am Donnerstag in Paris, er gehe weiter davon aus, dass Sarkozy "wissentlich gegen die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben verstoßen" habe, nicht aber, die illegalen Methoden zur Verschleierung der Ausgaben entwickelt oder gekannt zu haben. Das Plädoyer der Verteidigung findet am Freitag statt.

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In dem Verfahren geht es erneut um die Frage, ob Sarkozy von der mutmaßlichen Verschleierung seiner Wahlkampfkosten durch die Eventfirma Bygmalion gewusst hatte. In erster Instanz war Sarkozy im September 2021 zu einem Jahr Haft ohne Bewährung in Form einer elektronischen Fessel verurteilt worden. Sarkozy hatte das Urteil als "ungerecht" bezeichnet und weist weiter alle Vorwürfe zurück.

Beim Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2012, die der damalige Amtsinhaber gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande verlor, hatte Sarkozy die Obergrenze für Wahlkampfkosten um fast das Doppelte überschritten. Nach Ansicht der Richter in der ersten Instanz wurden die überhöhten Kosten auf illegale Weise abgerechnet.

Sarkozy ist der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen während und nach seiner Amtszeit zu Haftstrafen verurteilt wurde. Die zahlreichen rechtlichen Affären des konservativen Politikers beschäftigen die französische Justiz seit Jahren.

C.Conti--PV

Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. "Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen", sagte Linnemann der "Bild am Sonntag". "Ich halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für unsere Gesellschaft." Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.

Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass der Iran gerade eine schwierige Zeit durchmacht. "Ich bin mir bewusst, dass unsere Gesellschaft derzeit mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um eine Verschlimmerung der Lage zu verhindern", sagte Peseschkian am Sonntag in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede.

Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen

Der von den USA des Drogenhandels bezichtigte Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Sinaloa, Rubén Rocha Moya, lässt sein Amt weiter ruhen. Er habe das Parlament des Bundesstaates gebeten, ihn erneut vorübergehend zu beurlauben, erklärte Rocha Moya am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Rocha Moya ist seit 2021 Gouverneur des westlichen Bundesstaates Sinaloa. Er hatte sein Amt bereits im Mai ruhen lassen, nachdem ihn die US-Justiz wegen Drogenhandels angeklagt hatte.

Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf ein Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal - und droht ansonsten mit einem bundesweiten Streik im Regionalverkehr. Das versprochene Gesetz "muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", erklärte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag. Das Gesetz befindet sich laut Justizministerium in der regierungsinternen Abstimmung.