Gouverneure Newsom und DeSantis liefern sich Schlagabtausch über Zukunft der USA

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Gouverneure Newsom und DeSantis liefern sich Schlagabtausch über Zukunft der USA

POLITIK 01.12.2023

Gouverneure Newsom und DeSantis liefern sich Schlagabtausch über Zukunft der USA / Foto: Christian MONTERROSA - AFP

Die Gouverneure zwei der größten US-Bundesstaaten haben sich einen Schlagabtausch über die Zukunft des Landes geliefert. Der republikanische Gouverneur Floridas, Ron DeSantis, und sein demokratischer Kollege Gavin Newsom aus Kalifornien trafen am Donnerstag in einem vom Sender Fox News übertragenen Fernsehduell erstmals persönlich aufeinander - und ließen kein gutes Haar an der Politik des anderen. Beide Politiker gelten als mögliche Präsidentschaftskandidaten ihrer Parteien für das Jahr 2028.

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Der 45-jährige DeSantis bewirbt sich bereits um die Kandidatur der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahl 2024. Ihm werden im Duell mit Ex-Präsident Donald Trump jedoch nur geringe Chancen eingeräumt. Der 56-jährige Newsom hat zuletzt durch seine Auftritte für US-Präsident Joe Biden Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der Wahl in fünf Jahren genährt.

Zwischen den beiden Gouverneuren gibt es seit Monaten heftigen Streit, weil DeSantis undokumentierte Migranten nach Kalifornien ausfliegt und Newsom das in Florida geltende Verbot der sechswöchigen Abtreibung heftig kritisiert und als das "extremste" in den USA bezeichnet hat.

DeSantis forderte die US-Bürger am Donnerstag auf, "Freiheit statt Versagen" zu wählen und warf Newsom vor, "unzertrennlich" mit Präsident Biden und Vize-Präsidentin Kamala Harris verbunden zu sein. Letzteren warf er vor, das "Modell Kalifornien" auf die gesamte USA übertragen zu wollen, was "katastrophal für die arbeitende Bevölkerung wäre".

Newsom warf DeSantis angesichts der Verbannung bestimmter Bücher aus Floridas Bibliotheken vor, "Bildung als Schwert für Ihre kulturelle Säuberung" zu missbrauchen. Zudem kritisierte er den Republikaner dafür, nach dem Schulmassaker von Parkland mit 17 Toten im Jahr 2018 "nichts Bedeutsames" zum Thema Waffensicherheit unternommen zu haben.

Der Republikaner griff seinen demokratischen Kontrahenten bei den Themen Einwanderung, Gesundheitssystem und Kriminalität an. Newsoms "linke Politik" habe kalifornischen Städten wie San Francisco geschadet. Zudem verwies er auf die hohen Benzin- und Mehrwertsteuersätze in Kalifornien. Newsom konterte, ärmere Menschen in Florida würden mehr Steuern zahlen als reiche Kalifornier.

Die 90-minütige Debatte fand in einem Vorort von Atlanta im Bundesstaat Georgia statt - einst eine Bastion der Republikaner, die sich in den vergangenen Jahren jedoch zu einem der heiß umkämpften "Swing States" entwickelt hat.

Moderator Sean Hannity, ein bekennender Trump-Anhänger, hatte im Vorfeld der Debatte Neutralität versprochen, wählte jedoch vor allem zu Beginn Themen, die die konservativen Zuschauer des Senders angesprochen haben dürften.

DeSantis schien sich im Duell mit seinem demokratischen Kontrahenten wohler zu fühlen als bei den Fernsehdebatten der Republikaner, wo er häufig zurückhaltend und unbeholfen wirkte. Newsom verteidigte Bidens Wirtschaftspolitik und verwies auf die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.

U.Paccione--PV

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

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