Pallade Veneta - Städte- und Gemeindebund warnt vor Schließung von Galeria-Filialen

Städte- und Gemeindebund warnt vor Schließung von Galeria-Filialen


Städte- und Gemeindebund warnt vor Schließung von Galeria-Filialen
Städte- und Gemeindebund warnt vor Schließung von Galeria-Filialen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach der Insolvenz der Signa Holding warnt der Städte- und Gemeindebund vor einer Schließung von Filialen der Kaufhauskette Galeria und pocht auf finanzielle Hilfen von Bund und Ländern für die Neuausrichtung der Innenstädte. "Die Signa-Insolvenz ist für alle Galeria-Kaufhausstandorte eine schlechte Nachricht", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Ob und inwieweit ein Sanierungsverfahren zum Erfolg führt, ist derzeit völlig offen."

Textgröße ändern:

Damit drohe mehr als 90 Galeria-Standorten, die eigentlich langfristig fortgeführt werden sollten, das Aus, sagte Landsberg weiter. Für die betroffenen Kommunen bedeute dies eine weitere Zuspitzung der Lage. Die Leerstände in den Innenstädten nähmen ohnehin zu.

Um die Innenstädte weiterhin attraktiv und lebenswert zu halten, sei es daher wichtig, dass eine Schließung der verbliebenen Galeria-Standorte durch einen klaren Sanierungsfahrplan abgewendet werde, sagte Landsberg. "Galeria-Kaufhäuser sind in vielen Fußgängerzonen weiterhin wichtige Ankerpunkte." Unprofitable Standorte dürften allerdings "nicht wieder und wieder mit Steuergeldern gerettet werden".

Dort, wo Filialen schließen müssen, müssten in enger Abstimmung mit den Städten und Immobilieneigentümern attraktive Nachnutzungskonzepte entwickelt werden, forderte Landsberg. "Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, aber auch Bildung und Wohnen können im Einzelfall sinnvoll zusammengeführt werden", sagte er den RND-Zeitungen.

Städte und Gemeinden müssten zudem die Möglichkeit erhalten, Einzelhandelsimmobilien im Einzelfall auch zwischenzunutzen oder selbst erwerben zu dürfen. "Hierzu ist es erforderlich, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell unterstützen, zum Beispiel durch die Einrichtung eines Innenstadtfonds, der angemessen ausfinanziert sein muss."

Die Signa Holding des österreichischen Unternehmers René Benko hatte am Mittwoch Insolvenz angemeldet. Zu dem Konzern gehört in Deutschland unter anderem die Warenhauskette Galeria mit 92 Filialen und rund 13.800 Beschäftigten.

Mutter ist die Signa Retail Selection AG mit Sitz in der Schweiz. Sie hat laut "Süddeutscher Zeitung" Antrag auf Gläubigerschutz gestellt und betreibt damit ihr eigenes geordnetes Verfahren nach Schweizer Recht.

O.Mucciarone--PV

Empfohlen

SPD-Vorsitz: Heil erwägt Kandidatur - Schwesig schließt sie nicht aus

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas zieht der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Kandidatur für den Parteivorsitz unter bestimmten Bedingungen in Erwägung. "Das ist möglich", sagte Heil im Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag auf die Frage, ob er beim Parteitag Mitte Januar antreten werde. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schloss eine Kandidatur nicht ausdrücklich aus. Wie Heil verwies sie auf anstehende parteiinterne Gespräche.

Selenskyj: Russische Angriffe zeigen unveränderte Haltung des Kreml zum Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in den jüngsten russischen Raketenangriffen auf sein Land einen Beweis dafür, dass der Kreml seine Haltung zum Krieg nicht geändert habe. "Fast unmittelbar nach einer neuen Gesprächsrunde hat Russland einen gezielten Angriff gestartet. Das bedeutet, dass es keine wirkliche Änderung in seiner Haltung gegenüber all dem, was geschieht, gegeben hat", erklärte Selenskyj am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Seinen Angaben zufolge wurden bei den Angriffen zwei Menschen getötet, 34 Menschen seien verletzt worden.

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Textgröße ändern: